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BGH, Beschluss vom 06.04.2016 - 5 AR (VS) 6/16
BGH 6. April 2016

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BGH, Beschluss vom 06.04.2016 - 5 AR (VS) 6/16
    Gericht : BGH
    Aktenzeichen : 5 AR (VS) 6/16
    Entscheidungsdatum : 6. April 2016

    Vollständiger Text

    Tenor

    in der Strafvollstreckungssache

    gegen

    hier: Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG

    Tenor

    Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. April 2016 beschlossen:

    Die Rechtsbeschwerde des Verurteilten gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. November und 10. Dezember 2015 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

    Gründe

    Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts sind nicht anfechtbar, weil das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat (§ 29 Abs. 1 EGGVG), wobei Schweigen Nichtzulassung bedeutet; auch diese ist nicht anfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 1. September 2011 - 5 AR [Vs] 46/11 mwN).

    Unterschrift

    Sander Schneider Berger

    Bellay Feilcke