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BVerwG, Entscheidung vom 19.08.2009 - 10 PKH 8/08
BVerwG 20. Juni 2008
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BVerwG 24. Juni 2008
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BVerwG 19. August 2009

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Zusammenfassung durch Doctrine KI

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BVerwG, Entscheidung vom 19.08.2009 - 10 PKH 8/08
    Gericht : BVerwG
    Aktenzeichen : 10 PKH 8/08
    Entscheidungsdatum : 19. August 2009
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Vorinstanz

    Bayerischer VGH München; 01.02.2007; VGH 13a B 06.30979

    Tenor

    In der Verwaltungsstreitsache hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke beschlossen:

    Die Prozesskostenhilfebewilligung in dem Beschluss vom

    20. Juni 2008 wird geändert. Die vorläufige Einstellung der

    Verpflichtung zur Ratenzahlung des Klägers wird angeordnet.

    Gründe

    Aufgrund der geleisteten Zahlungen der Raten durch den Kläger sind die voraussichtlich entstehenden Prozesskosten gedeckt. Die Ratenzahlung ist vorläufig einzustellen (§ 166 i.V.m. § 120 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).