Tenor

BUNDESPATENTGERICHT

2 Ni 23/99 (Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Patentnichtigkeitssache

…

BPatG 152 10.99 betreffend das deutsche Patent 34 14 678

hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 6. September 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Meinhardt sowie der Richter Gutermuth und Dipl.-Phys. Ph.D./M.I.T. Cambridge Skribanowitz

beschlossen:

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Gründe

Nachdem die Klage vor Rechtskraft des Urteils vom 30. November 2000 wirksam zurückgenommen wurde (vgl Busse, PatG, 5. Aufl, § 83 Rdnr 10), war auf Antrag des Beklagten wie erfolgt zu entscheiden (§ 99 Abs 1 PatG iVm § 269 Abs 3 ZPO).

Meinhardt Gutermuth Skribanowitz

Be/Fa