Tenor

in der Strafsache

gegen

wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. April 2010 beschlossen:

Den Nebenklägern S. und F. I. wird Rechtsanwalt M. K. aus D. als Beistand bestellt (§ 397 a Abs. 1 Nr. 3 StPO).

Gründe

Die Nebenkläger haben beantragt, ihnen Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt M. K. beizuordnen. Dieser Antrag ist, da ihm die weitestgehende Wirkung zukommt (Rechtsgedanke des § 300 StPO), als Antrag auf Bestellung eines Beistands (§ 397 a Abs. 1 StPO) auszulegen. Er erweist sich in dieser Auslegung auch als begründet. Die gesetzlichen Voraussetzungen des § 397 a Abs. 1 Nr. 3 StPO liegen vor. Sie ergeben sich aus den Vorwürfen der Misshandlung von Schutzbefohlenen zum Nachteil der Nebenklägerin S. I. und des Nebenklägers F. I. und daraus, dass beide Nebenkläger das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 

Unterschrift

Tepperwien Athing Solin-Stojanović

Ernemann Mutzbauer