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BVerfG, Beschluss vom 22.06.2016 - 2 BvC 5/15
BVerfG 22. Juni 2016

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BVerfG, Beschluss vom 22.06.2016 - 2 BvC 5/15
    Gericht : BVerfG
    Aktenzeichen : 2 BvC 5/15
    Entscheidungsdatum : 22. Juni 2016
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Tenor

    IM NAMEN DES VOLKES

    In dem Verfahren

    über

    die Wahlprüfungsbeschwerde

    des Herrn R…,
    gegen
    1. die Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 13. November 2014 - EuWP 84/14 -, 2. "die ganze Wahlgesetzgebung" 
    hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

    Präsident Voßkuhle,

    Landau,

    Huber,

    Hermanns,

    Müller,

    Kessal-Wulf,

    König,

    Maidowski

    am 22. Juni 2016 beschlossen:

    Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.


    Gründe{GESPERRT:ENDE} :}

    Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 5. April 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

    Unterschrift

    Voßkuhle Landau Huber
    Hermanns Müller Kessal-Wulf
    König Maidowski