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BVerfG, Beschluss vom 23.10.2019 - 2 BvC 47/19
BVerfG 23. Oktober 2019

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BVerfG, Beschluss vom 23.10.2019 - 2 BvC 47/19
    Gericht : BVerfG
    Aktenzeichen : 2 BvC 47/19
    Entscheidungsdatum : 23. Oktober 2019
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Tenor

    IM NAMEN DES VOLKES

    In dem Verfahren

    über

    die Wahlprüfungsbeschwerde

    1.
    des Herrn W…, 2. des Herrn W…,
    gegen
    die Europawahl 2019 
    hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

    Präsident Voßkuhle,

    Huber,

    Hermanns,

    Müller,

    Kessal-Wulf,

    König,

    Maidowski,

    Langenfeld

    am 23. Oktober 2019 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

    Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.


    Gründe{GESPERRT:ENDE} :}

    Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 17. September 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

    Unterschrift

    Voßkuhle Huber Hermanns
    Müller Kessal-Wulf König
    Maidowski Langenfeld