Fachbeiträge • 0
Über die Entscheidung
| Zitat : | BPatG, Entscheidung vom 11.01.2018 - 35 W (pat) 439/13 |
|---|---|
| Gericht : | BPatG |
| Aktenzeichen : | 35 W (pat) 439/13 |
| Entscheidungsdatum : | 11. Januar 2018 |
Vollständiger Text
Tenor
BUNDESPATENTGERICHT
35 W (pat) 439/13
(Aktenzeichen)
BERICHTIGUNGSBESCHLUSS
In der Beschwerdesache
...
ECLI:DE:BPatG:2018:110118B35Wpat439.13.0 ...
betreffend das Gebrauchsmuster 21 2008 000 006 (hier: Löschungsverfahren)
hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11. Januar 2018 durch den Vorsitzenden Richter Metternich sowie die Richter Dipl.-Ing. Sandkämper und Dr.-Ing. Baumgart
beschlossen:
Der am 13. Juni 2017 verkündete und den Beteiligten am 6. bzw. 7. November 2017 zugestellte Beschluss wird in seinem Rubrum dahingehend berichtigt, dass die Bezeichnung der dort unter Ziff. 2 benannten weiteren Beschwerdegegnerin und Antragstellerin 2 wie folgt lautet (Änderung durch Fettdruck hervorgehoben):
I... GmbH & Co. KG.
Gründe
Der vorgenannte Beschluss war wie oben tenoriert zu berichtigen, nachdem die Bezeichnung der weiteren Beschwerdegegnerin und Antragstellerin 2 in seinem Rubrum irrtümlich ohne den Zusatz "KG" erfolgt ist. Dies stellt eine ohne mündliche Verhandlung durch weiteren Beschluss zu berichtigende offenbare Unrichtigkeit i. S. d. §§ 18 Abs. 2 Satz 1 GebrMG, 95 PatG dar.
Metternich Sandkämper Dr. Baumgart
Fa