Doctrine
EinloggenRegistrierungEinloggenRegistrierung
BGH, Beschluss vom 27.08.2014 - 5 StR 259/14
BGH 27. August 2014
>
BGH 18. August 2015

Stellen Sie eine Frage zur Entscheidung

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Die Beklagte wird vom Landgericht wegen Anstiftung zum Mord und versuchter Anstiftung zum Mord zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Sie legt Revision ein, die sich gegen die Beweiswürdigung und die Verfahrensführung richtet.

Entscheidungsgründe
Der Bundesgerichtshof hebt das Urteil gemäß § 349 Abs. 4 StPO auf, da die Beweiswürdigung des Landgerichts trotz starker Indizien nicht den rechtlichen Anforderungen genügt. Insbesondere fehlt eine nachvollziehbare Darstellung der Einlassungen der Beklagten in der Hauptverhandlung, was eine umfassende Revisionsprüfung unmöglich macht.

Praxishinweis
Für die Revision ist eine lückenlose und nachvollziehbare Beweiswürdigung zwingend, insbesondere die Dokumentation der Einlassungen der Angeklagten. Fehlt dies, droht die Aufhebung des Urteils und Rückverweisung zur erneuten Verhandlung.

Die Inhalte wurden mithilfe künstlicher Intelligenz generiert. Bitte überprüfen Sie deren Richtigkeit.

Fachbeiträge • 0

    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BGH, Beschluss vom 27.08.2014 - 5 StR 259/14
    Gericht : BGH
    Aktenzeichen : 5 StR 259/14
    Entscheidungsdatum : 27. August 2014
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Tenor

    in der Strafsache

    gegen

    wegen Anstiftung zum Mord u.a.

    Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. August 2014 beschlossen:

    Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 30. Januar 2014, soweit es sie betrifft, gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

    Gründe

    Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Anstiftung zum Mord sowie wegen versuchter Anstiftung zum Mord zu lebenslanger Freiheitsstrafe (als Gesamtstrafe) verurteilt. Die Revision der Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO).

    Die landgerichtliche Beweiswürdigung hält trotz erheblich auf die Schuld der Angeklagten hindeutender Beweisanzeichen rechtlicher Prüfung letztlich nicht stand. Dem Urteil lässt sich nicht im gebotenen Maße (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 1999 - 5 StR 252/99, StV 2000, 243) entnehmen, wie sich die Angeklagte, die sich ausweislich des Urteils auch in der Hauptverhandlung eingelassen hat, während des Verfahrens zu den Vorwürfen geäußert hat. Der Senat vermag aus diesem Grund die Beweiswürdigung nicht umfassend zu prüfen. Er folgt daher im Ergebnis dem Antrag des Generalbundesanwalts und hebt das Urteil im angefochtenen Umfang auf.

    Unterschrift

    Basdorf Sander Schneider

    Dölp König