Vorinstanz

VG Stade; 21.04.2022; 3 A 729/20 / OVG Lüneburg; 26.03.2025; 5 LC 58/22

Tenor

In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Dezember 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kenntner, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Schübel-Pfister und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hissnauer beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. März 2025 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 164,44 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.

1. Der ... geborene Kläger, ein Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9 LBesO) im Dienst des Landes Niedersachsen, war seit 2014 mit den Diagnosen "Burn-out-Syndrom und rezidivierende mittelgradige depressive Episoden" ununterbrochen dienstunfähig erkrankt. Mit Verfügung vom 8. April 2020 versetzte die Beklagte den Kläger wegen Polizeidienstunfähigkeit in den Ruhestand; dem zugrunde lagen ein von der Polizeiärztin eingeholtes psychiatrisches Fachgutachten vom 28. Juni 2018 sowie das daraufhin erstellte polizeiärztliche Gutachten vom 14. August 2018.

Das Verwaltungsgericht hat die angefochtene Zurruhesetzungsverfügung mit der Begründung aufgehoben, die Beklagte habe bis zum Erlass der Verfügung ihrer Suchpflicht außerhalb der Polizeilaufbahn nicht genügt. Im Berufungsverfahren legte die Beklagte eine auf der Auswertung der früheren Gutachten basierende polizeiärztliche Stellungnahme vom 1. Juni 2022 vor, wonach der Kläger nicht für den Laufbahnwechsel in den allgemeinen Verwaltungsdienst geeignet sei. Das Berufungsgericht hat die Klage unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils abgewiesen. Die Zurruhesetzungsverfügung sei rechtmäßig, weil der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt ihres Erlasses polizeidienstunfähig gewesen sei und die Beklagte wegen der generellen Dienstunfähigkeit des Klägers nicht zu einer Suche nach einer Weiterverwendung innerhalb und außerhalb des Polizeivollzugsdienstes verpflichtet gewesen sei.

2. Die allein auf den Zulassungsgrund der Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

a) Die Revision ist nicht wegen der vom Kläger geltend gemachten Abweichung des Berufungsurteils von einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1966 betreffend das Nachschieben von Zurruhesetzungsgründen während des Verwaltungsstreitverfahrens zuzulassen.

Der Zulassungsgrund der Divergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist gegeben, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - NVwZ 2014, 1174 Rn. 4 und vom 20. Mai 2025 - 2 B 35.24 - juris Rn. 7 m. w. N.). Die Entscheidung muss dasselbe Gesetz und dieselbe Fassung des Gesetzes zum Gegenstand haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 2018 - 2 B 38.18 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 11 Rn. 6).

Hier fehlt es bereits, wie der Kläger selbst einräumt, an der Anwendung derselben Rechtsvorschrift. Während das auf die Ruhestandsversetzung eines Bahnbeamten 1958 bezogene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. Oktober 1966 - 6 C 46.63 - Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 8 S. 20) zu den bundesrechtlichen Bestimmungen der §§ 42 und 44 BBG in der Fassung vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S. 551) ergangen ist, bezieht sich das angefochtene Urteil auf das landesrechtliche Zurruhesetzungsverfahren eines Polizeivollzugsbeamten nach § 26 Abs. 1 BeamtStG (in der Fassung vom 29. November 2018, BGBl. I S. 2232) i. V. m. § 110 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72). Selbst wenn man mit einer teilweise vertretenen Ansicht bei Parallelnormen in verschiedenen Gesetzen die Möglichkeit einer einheitlichen Interpretation genügen ließe (vgl. die Nachweise aus dem Schrifttum bei Kraft, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 132 Rn. 32), käme hier eine Divergenzzulassung angesichts der grundlegenden Unterschiede in Wortlaut, Normstruktur und systematischem Kontext von vornherein nicht in Betracht.

b) Die Revision wäre auch dann nicht nach § 132 Abs. 2 VwGO zuzulassen, wenn der Senat die vom Kläger ausdrücklich erhobene Divergenzrüge in eine Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) umdeutete (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 2018 - 2 B 38.18 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 11 Rn. 10). Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist. Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens - im Sinne der Rechtsprechung des Berufungsgerichts - eindeutig beantwortet werden kann. So liegt es hier.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die das Berufungsurteil ausdrücklich zugrunde legt, kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zurruhesetzungsverfügung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (vgl. nur BVerwG, Urteile vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 11 und vom 27. Juni 2024 - 2 C 17.23 - BVerwGE 183, 92 Rn. 12). Erweist sich die von der Behörde für die Annahme der Dienstunfähigkeit gegebene Begründung als nicht tragfähig, so hat das Verwaltungsgericht nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu klären, ob der Betroffene zum maßgeblichen Zeitpunkt tatsächlich dienstunfähig war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2013 - 2 B 60.13 - NVwZ 2014, 530 Rn. 7 f.). Hierbei kann sich das Gericht auch auf ergänzende Ausführungen eines Amts- bzw. Polizeiarztes stützen, weil es allein darauf ankommt, ob der Beamte zu dem für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt dienstunfähig gewesen ist. Um ein nach § 114 VwGO unzulässiges Nachschieben von Gründen kann es sich im Übrigen schon deshalb nicht handeln, weil es sich bei der Feststellung der Dienstunfähigkeit um eine gebundene Entscheidung handelt, bei der kein Beurteilungsspielraum der Behörde besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2013 - 2 B 60.13 - NVwZ 2014, 530 Rn. 7 m. w. N.; OVG Münster, Beschluss vom 10. Dezember 2024 - 6 A 2422/22 - juris Rn. 12).

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i. V. m. § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG. Sie ergibt sich aus der Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltfähiger Zulagen. Auszugehen ist von dem im Zeitpunkt der Einleitung des Rechtszugs maßgeblichen Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 9 in Höhe von 4 068,31 EUR zuzüglich der allgemeinen Stellenzulage in Höhe von 112,06 EUR; hieraus ergibt sich ein Streitwert in Höhe von 50 164,44 EUR.