Vorinstanz

LG Frankenthal (Pfalz)1 Qs 36/07 OLG Zweibrücken 1 Ws 76/07 vom 05.03.2007

Dokumentarisch

Nachschlagewerk: nein BGHSt: nein Veröffentlichung: nein

BUNDESGERICHTSHOF

Tenor

2 ARs 184/07 2 AR 118/07

vom 17. Juli 2007

in der Strafsache

gegen

Az.: 5687 Js 23398/04 Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz)

Az.: 1 Qs 36/07 Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Az.: 1 Ws 76/07 Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juli 2007 beschlossen:

Tenor

Die "Gegenvorstellung" des Beschwerdeführers vom 9. Juli 2007 gibt dem Senat keinen Anlass zur Änderung des Beschlusses vom 25. Juni 2007.

Gründe

Mit dem Beschluss vom 25. Juni 2007 hat der Senat das Befangenheitsgesuch des Beschwerdeführers gegen alle Mitglieder des 2. Strafsenats sowie seine Beschwerde gegen den Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 5. März 2007 als unzulässig verworfen.

Die "Gegenvorstellung" vom 9. Juli 2007 gibt keinen Anlass, diese Entscheidung zu ändern, da sie keinen neuen Sachvortrag enthält, sondern im Wesentlichen nur früheres Vorbringen wiederholt.

Der Senat weist darauf hin, dass weitere Eingaben in dieser Sache ohne neuen Sachvortrag nicht mehr beantwortet werden.