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Über die Entscheidung
| Zitat : | BGH, Entscheidung vom 24.07.2008 - VII ZR 205/07 |
|---|---|
| Gericht : | BGH |
| Aktenzeichen : | VII ZR 205/07 |
| Entscheidungsdatum : | 24. Juli 2008 |
| Amtliche Quelle : |
Vollständiger Text
in dem Rechtsstreit
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Dr. Kuffer, Prof. Dr. Kniffka, die Richterin Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick
beschlossen:
Der Senat erachtet die Beschränkung der Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht nicht für wirksam. Inhalt und Umfang der vom Berufungsgericht beabsichtigten Revisionszulassung ergeben sich deutlich aus den in den Gründen des Berufungsurteils (Seite 45 unter 3a) enthaltenen Überlegungen. Die dort zur Begründung der Zulassung angeführten Fragen betreffen jedoch, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, nicht die Zulässigkeit der Klage, sondern deren Begründetheit, nämlich das Bestehen des geltend gemachten Zahlungsanspruchs auf der Grundlage der 92. Abschlagsrechnung. Die im Tenor des Berufungsurteils vorgenommene Beschränkung der Zulassung auf die Zulässigkeit der Klage stellt sich deshalb als eine Falschbezeichnung dar; die vom Berufungsgericht tatsächlich gewollte Beschränkung der Zulassung auf die in den Gründen genannten Fragen konnte - als Beschränkung auf einen Teil der die Begründetheit der Forderung betreffenden Rechtsfragen - nicht wirksam erfolgen.
Die Revision der Beklagten ist somit als ohne Beschränkung zugelassen anzusehen und erfasst die gesamte Beschwer der Beklagten durch das Berufungsurteil. Der Senat erachtet die in der "Begründung von Revision und Nichtzulassungsbeschwerde" der Beklagten vom 26. Februar 2008 ausgeführten Rügen als den Zulässigkeitserfordernissen genügende Begründung dieser Revision im gesamten Umfang. Einer Entscheidung über die von der Beklagten eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde bedarf es nicht; diese ist vielmehr gegenstandslos. Der Senat wird daher Termin zur mündlichen Verhandlung über die (unbeschränkte) Revision der Beklagten und über die Anschlussrevision der Klägerin bestimmen.
Unterschrift
Dressler Kuffer Kniffka
Safari Chabestari Eick
Vorinstanz
LG Hannover; 18.04.2007; 11 O 252/06 - OLG Celle, Entscheidung vom 31.10.2007 - 14 U 95/07