Tenor

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

der I… PLC,

vertreten durch den Vorstand,

- Bevollmächtigter:

… -

gegen

den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 1. Dezember 2017 - 042 T 3811/17 -

hier:

Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchdie Richterin Hermanns,

den Richter Maidowski

und die Richterin Langenfeld

am 10. Mai 2021 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts auf 30.000.000 Euro wird verworfen.

Gründe{GESPERRT:ENDE} :}

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig. Für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts besteht kein Rechtsschutzbedürfnis.

Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Mindestgegenstandswert im Verfahren der Verfassungsbeschwerde 5.000 Euro. Ein höherer Gegenstandswert kommt in Fällen, in denen eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen oder zurückgenommen worden ist, regelmäßig nicht in Betracht. Umstände, die hier ausnahmsweise einen höheren Gegenstandswert rechtfertigen könnten, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich. Ist deshalb vom Mindestgegenstandswert auszugehen, so besteht für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfGE 79, 365 <369>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juni 2018 - 2 BvR 2263/16 -).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 

Unterschrift

Hermanns

Maidowski

Langenfeld