Tenor

in Sachen

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 6. Juni 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Dr. v. Ungern- Sternberg, Prof. Starck, Pokrant und Dr. Büscher

beschlossen:

Der Antrag vom 3. Februar 2002 wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Gründe

Der vom Antragsteller gestellte "Antrag auf Durchführung eines Amtsermittlungsverfahrens auf Aufklärung von Verkündungsmängeln" des Beschlusses des 30. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 1. Oktober 2001 ist unzulässig, weil weder im Markengesetz noch in der ergänzend heranzuziehenden Zivilprozeßordnung ein derartiges besonderes Ermittlungsverfahren bezüglich der Verkündung einer Entscheidung vorgesehen ist.

Sofern der Antrag des Antragstellers als Rechtsmittel (Rechtsbeschwerde) gegen den Beschluß vom 1. Oktober 2001 anzusehen sein sollte, wäre er schon deshalb unzulässig, weil er nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt gestellt worden ist (§ 85 Abs. 5 MarkenG).

Gegenstandswert: 10.225,84 EUR (= 20.000,-- DM).

Unterschrift

Erdmann v. Ungern-Sternberg Starck

Pokrant Büscher