Vorinstanz

VG Braunschweig; 13.06.2017; VG 9 A 211/17 / OVG Lüneburg; 19.12.2019; OVG 2 LB 630/19

Tenor

In der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. März 2020 durch die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Fricke und Dr. Rudolph und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Böhmann beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2019 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

Die Beschwerde, mit der eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht wird, ist unzulässig, weil der Kläger den Zulassungsgrund nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargelegt hat.

1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geklärt werden muss. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mithilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - juris Rn. 2 und vom 25. Juli 2017 - 1 B 117.17 - juris Rn. 3).

Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 26 S. 14).

2. Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht. Die Beschwerdebegründung macht ohne Bezeichnung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage allein geltend, die vom Oberverwaltungsgericht getroffene Differenzierung von Deserteuren und "einfachen" Wehrdienstentziehern, die auch von Seiten des Regimes in Syrien nicht gleich, sondern unterschiedlich behandelt werden würden, sei "nicht richtig". Dem Kläger drohe als Reservist, nach dem zudem gefahndet werde, Verfolgung. Damit wendet sich die Beschwerde gegen die Tatsachenfeststellung und -würdigung des Berufungsgerichts, die zur Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung - anders als bei der Berufungszulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO bzw. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG - grundsätzlich nicht geeignet ist. Für die Zulassung der Revision reicht eine Tatsachenfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aus; die Klärungsbedürftigkeit muss vielmehr in Bezug auf den anzuwendenden rechtlichen Maßstab, nicht die richterliche Tatsachenwürdigung und -bewertung bestehen. Auch der Umstand, dass das Ergebnis der zur Feststellung und Würdigung des Tatsachenstoffes berufenen Instanzgerichte für eine Vielzahl von Verfahren von Bedeutung ist, lässt für sich allein nach geltendem Revisionszulassungsrecht eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht zu (BVerwG, Beschluss vom 24. April 2017 - 1 B 70.17 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 68 Rn. 4).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor.