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BPatG, Entscheidung vom 20.07.2005 - 5 W (pat) 444/03
BPatG 14. April 2005
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BPatG 20. Juli 2005

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BPatG, Entscheidung vom 20.07.2005 - 5 W (pat) 444/03
    Gericht : BPatG
    Aktenzeichen : 5 W (pat) 444/03
    Entscheidungsdatum : 20. Juli 2005

    Vollständiger Text

    Tenor

    BUNDESPATENTGERICHT

    5 W (pat) 444/03 (Aktenzeichen)

    BESCHLUSS

    In der Beschwerdesache

    L… GmbH & Co KG ./. K… GmbH & Co KG

    hat der 5. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 20. Juli 2005 durch den Vorsitzenden Richter Müllner sowie die Richter Dipl.-Ing. Küstner und Dipl.-Ing. Bork

    beschlossen:

    Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren wird auf 60.000,00 Euro festgesetzt.

    BPatG 152 10.99 Die Festsetzung des Gegenstandswertes in dieser Höhe erscheint auf Grund der Angaben der Beteiligten angemessen und billig, und folgt der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl BPatGE 38,74).

    Müllner Küstner Bork

    Be