Vorinstanz

OVG für das Land Nordrhein-Westfalen; 16.10.2008; OVG 20 A 2921/07

Tenor

In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Mai 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister beschlossen:

Das Revisionsverfahren wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Normenkontrollverfahren 2 BvL 8/07 und 2 BvL 9/07 ausgesetzt.

Gründe

Das Revisionsverfahren wird im Hinblick auf die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Normenkontrollverfahren 2 BvL 8/07 und 2 BvL 9/07 in entsprechender Anwendung von § 94 VwGO ausgesetzt. Mit seinen Beschlüssen vom 27. Juni 2007 hat das Verwaltungsgericht Darmstadt das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Entscheidung der Frage angerufen, ob § 7 Abs. 1 Nr. 4 des Luftsicherheitsgesetzes vom 11. Januar 2005 (BGBl I S. 78) i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung von Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (BGBl I S. 78) verfassungsgemäß ist. Das Bundesverfassungsgericht strebt an, über die genannten Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse noch in diesem Jahr zu entscheiden. Von dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine abschließende Klärung von auch für das vorliegende Revisionsverfahren maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu erwarten. Die Beteiligten haben der Aussetzung zugestimmt.