Vorinstanz

Bayerischer VGH München; 09.02.2004; VGH 12 B 99.3472

Tenor

In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. April 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. {GESPERRT:BEGINN}Franke{GESPERRT:ENDE} beschlossen:

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für den zurückverwiesenen Teil des Beschwerdeverfahrens auf 1 286 EUR, für den zurückgewiesenen Teil auf 649 EUR festgesetzt (§§ 7, 8 Abs. 1 BRAGO, § 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 und 3 GKG a.F. i.V.m. § 61 Abs. 1 RVG und § 72 Nr. 1 GKG in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718).

Der Senat geht hierbei für den zurückverwiesenen Teil der Beschwerde von einem im Streit befindlichen Monatsbetrag von 107,17 EUR oder 209,60 DM (20 % Kürzung des Regelsatzes von 524 DM und 20 % Erhöhung des Regelsatzes als Erwerbsunfähigkeitszuschlag) für ein Jahr aus (Höchstbetrag nach Punkt 40.1 des Streitwertkatalogs 1996 des Bundesverwaltungsgerichts) und folgt für den zurückgewiesenen Teil der Berechnung der Beklagten vom 4. April 2005.

Unterschrift

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke