Normenkette

EGGVG § 29 Abs. 1 Satz 1 EGGVG §§ 23 ff.

Vorinstanz

KG Berlin; 07.08.2006; 4 VAs 30/06

Dokumentarisch

Nachschlagewerk: nein BGHSt: nein Veröffentlichung: nein

BUNDESGERICHTSHOF

Tenor

2 ARs 443/06 2 AR 245/06

vom 7. November 2006

in der Justizverwaltungssache

wegen Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur Wiederaufnahme von Ermittlungen

Az.: 2 Wi Js 2/06 Staatsanwaltschaft Berlin

Az.: 1 Zs 688/06 Generalstaatsanwaltschaft Berlin

Az.: 4 VAs 30/06 Kammergericht Berlin

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. November 2006 beschlossen:

Tenor

Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers vom 2. November 2006 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe

Der Senat hat am 5. Oktober 2006 die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 7. August 2006 - Az.: 4 VAs 30/06 - als unzulässig verworfen. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Beschwerdeführer mit der Gehörsrüge. Er behauptet eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil sich der Senat auch nicht ansatzweise mit dem staatsschutzrelevanten Vorbringen des Beschwerdeführers befasst habe.

Der Vortrag des Beschwerdeführers gibt dem Senat weder Möglichkeit noch Anlass, seinen Beschluss zu ändern.

Entscheidungen der Oberlandesgerichte, wozu auch das Kammergericht in Berlin zählt, in Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG sind nach § 29 Abs. 1 Satz 1 EGGVG endgültig, d. h. unanfechtbar. Der Beschwerdeführer ist vom Senat nur angehört worden, um ihm die Möglichkeit der (kostengünstigen) Rücknahme seines Rechtsmittels zu geben. Eines Eingehens auf den Inhalt seiner Stellungnahme oder seiner sonstigen Schriftsätze durch den Senat bedurfte es wegen der Unzulässigkeit des Rechtsmittels nicht.