Doctrine
EinloggenRegistrierungEinloggenRegistrierung
BPatG, Entscheidung vom 10.10.2005 - 4 Ni 25/03
BPatG 2. August 2005
>
BPatG 10. Oktober 2005
>
BGH 4. Oktober 2007
>
BGH 9. Juni 2009

Stellen Sie eine Frage zur Entscheidung

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Fachbeiträge • 0

    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BPatG, Entscheidung vom 10.10.2005 - 4 Ni 25/03
    Gericht : BPatG
    Aktenzeichen : 4 Ni 25/03
    Entscheidungsdatum : 10. Oktober 2005

    Vollständiger Text

    Tenor

    BUNDESPATENTGERICHT

    4 Ni 25/03

    (Aktenzeichen)

    BERICHTIGUNGS- BESCHLUSS

    In der Patentnichtigkeitssache

    …

    BPatG 152 08.05 …

    betreffend das deutsche Patent 39 13 109

    hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 10. Oktober 2005 durch die Vorsitzende Richterin Winkler und die Richter Dipl.-Ing. Kuhn und Voit

    beschlossen:

    Das Urteil vom 2. August 2005 wird dahingehend berichtigt, dass Ziffer 3 des Tenors nunmehr lautet: "Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar."

    Gründe

    Es handelt sich um eine offenbare Unrichtigkeit, die gemäß § 95 Absatz 1 PatG zu berichtigen war. Insoweit liegt auf der Hand, dass der Ausspruch einer vorläufigen Vollstreckbarkeit "in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages" ohne gleichzeitige Anordnung einer Sicherheitsleistung keinen Sinn ergibt.

    Winkler Kuhn Voit

    Pr