BPatG, Entscheidung vom 11.10.2005 - 5 W (pat) 454/03

BPatG 20. Juli 2005

BPatG 11. Oktober 2005

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Über die Entscheidung

Zitat :	BPatG, Entscheidung vom 11.10.2005 - 5 W (pat) 454/03
Gericht :	BPatG
Aktenzeichen :	5 W (pat) 454/03
Entscheidungsdatum :	11. Oktober 2005

Vollständiger Text

Tenor

BUNDESPATENTGERICHT

5 W (pat) 454/03 (Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

V… GmbH ./. Dr. M…

hat der 5. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11. Oktober 2005 durch den Vorsitzenden Richter Müllner sowie die Richter Dipl.-Phys. Dr. Gottschalk und Dipl.-Phys. Lokys

beschlossen:

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren wird auf

75.000,00 Euro

festgesetzt.

BPatG 152 08.05 Die Festsetzung des Gegenstandswertes in dieser Höhe erscheint auf Grund der Angaben der Beteiligten angemessen und billig, und erfolgt unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl BPatGE 38, 74).

Müllner Dr. Gottschalk Lokys