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BPatG, Entscheidung vom 23.01.2007 - 33 W (pat) 203/04
BPatG 9. Januar 2007
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BPatG 23. Januar 2007

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Zusammenfassung durch Doctrine KI

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BPatG, Entscheidung vom 23.01.2007 - 33 W (pat) 203/04
    Gericht : BPatG
    Aktenzeichen : 33 W (pat) 203/04
    Entscheidungsdatum : 23. Januar 2007

    Vollständiger Text

    Tenor

    BUNDESPATENTGERICHT

    33 W (pat) 203/04

    (Aktenzeichen)

    BERICHTIGUNGS-BESCHLUSS

    In der Beschwerdesache

    …

    betreffend die Markenanmeldung 304 01 201.7 hier: Berichtigung

    hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 23. Januar 2007 unter Mitwirkung …

    BPatG 152 08.05 beschlossen:

    Der auf die mündliche Verhandlung vom 9. Januar 2007 ergangene Beschluss wird wie folgt berichtigt:

    Das im Beschlusstenor angegebene Datum lautet: "9. Januar 2007"

    Gründe

    Bei der falschen Datumsangabe "9. Januar 2006" handelt es sich um eine offenbare Unrichtigkeit i. S. d. § 80 Abs. 1 MarkenG. Die mündliche Verhandlung fand am 9. Januar 2007 statt, was sich im Übrigen auch aus dem Protokoll und dem Verkündungsvermerk ergibt.

    gez. Unterschriften