Leitsatz

Kohlehaltige Grundstücke, die im Zuge der Bodenreform enteignet worden waren, durften nach damaliger Rechtslage in der Mark Brandenburg nicht an Neubauern ausgegeben werden. Ihre Wiedereinziehung zum Bodenfonds kam daher der Rücknahme einer rechtswidrigen Begünstigung gleich; sie war nach DDR-Recht wirksam.

Die Buchersitzung des Fiskus nach Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB kann durch Zuordnungsbescheid festgestellt werden.

Vorinstanz

VG Berlin; 18.08.2004; VG 15 A 505.02

Tenor

In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. Oktober 2005 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k , Dr. D e t t e , {GESPERRT:BEGINN}Liebler{GESPERRT:ENDE} , Prof. Dr. R e n n e r t und Dr. B i e r für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. August 2004 geändert. Die Bescheide des Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin vom 13. Juni 2002 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass die Klägerin Eigentümerin der Flurstücke 62/18 der Flur 3, 71/16 der Flur 4 sowie 5/23, 9/6, 11/2, 22/8 und 25/11 der Flur 6 der Gemarkung G. geworden ist.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

I