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BVerfG, Beschluss vom 22.03.2017 - 2 BvC 15/15
BVerfG 22. März 2017

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BVerfG, Beschluss vom 22.03.2017 - 2 BvC 15/15
    Gericht : BVerfG
    Aktenzeichen : 2 BvC 15/15
    Entscheidungsdatum : 22. März 2017
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Tenor

    IM NAMEN DES VOLKES

    In dem Verfahren

    über

    die Wahlprüfungsbeschwerde

    des Herrn R…,
    gegen
    den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 11. Juni 2015 - EuWP 86/14 -
    und Antrag auf Richterablehnung
    hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

    Präsident Voßkuhle,

    Huber,

    Hermanns,

    Müller,

    Kessal-Wulf,

    König,

    Maidowski,

    Langenfeld

    am 22. März 2017 beschlossen:

    Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter Voßkuhle, Huber, Hermanns, Müller, Kessal-Wulf, König und Maidowski wird als unzulässig verworfen.

    Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.


    Gründe{GESPERRT:ENDE} :}

    Dem Ablehnungsgesuch und der Wahlprüfungsbeschwerde bleiben aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 21. Februar 2017 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

    Unterschrift

    Voßkuhle Huber Hermanns
    Müller Kessal-Wulf König
    Maidowski Langenfeld