BGH
2. Dezember 2008
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Über die Entscheidung
| Zitat : | BGH, Entscheidung vom 02.12.2008 - 3 StR 504/08 |
|---|---|
| Gericht : | BGH |
| Aktenzeichen : | 3 StR 504/08 |
| Entscheidungsdatum : | 2. Dezember 2008 |
| Amtliche Quelle : |
Vollständiger Text
Tenor
in der Strafsache
gegen
wegen gefährlicher Körperverletzung u. a.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Dezember 2008 beschlossen:
Der Antrag der Nebenklägerin W. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Hinzuziehung von Rechtsanwältin S. aus L. für die Revisionsinstanz wird zurückgewiesen.
Gründe
Der Senat hatte auf die Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 19. Juni 2007 allein im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben. Diese hat das Landgericht daraufhin in dem angefochtenen Urteil festgesetzt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, die der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen hat.
Bei dieser Sachlage kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Nebenklägerin zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für die Revisionsinstanz gemäß § 397 a Abs. 2 StPO schon deswegen nicht in Betracht, weil das Gesetz kein berechtigtes Interesse der Nebenklage allein an der Verhängung einer bestimmten Rechtsfolge anerkennt (vgl. § 400 Abs. 1 StPO). Im Übrigen steht der Bewilligung von Prozesskostenhilfe aber auch entgegen, dass die Revision des Angeklagten sich im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet erwiesen hat und es daher der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch die Nebenklägerin für das Revisionsverfahren nicht bedarf (BGHR StPO § 397 a Abs. 1 Prozesskostenhilfe 3, 5, 6, 7, 9).
Unterschrift
Becker Miebach Pfister
Sost-Scheible Hubert