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BVerfG, Entscheidung vom 14.01.1998 - 2 BvC 21/96
BVerfG 14. Januar 1998

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BVerfG, Entscheidung vom 14.01.1998 - 2 BvC 21/96
    Gericht : BVerfG
    Aktenzeichen : 2 BvC 21/96
    Entscheidungsdatum : 14. Januar 1998
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Tenor

    Im Namen des Volkes

    In dem Verfahren

    über

    die Wahlprüfungsbeschwerde

    des Herrn Dr. W...

    - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Wesener, Wicking- straße 5, Recklinghausen -

    gegen den Beschluß des Deutschen Bundestages
    vom 29. Februar 1996 - WP 1140/94 - (BTDrucks 13/3772) - 
    hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und RichterPräsidentin Limbach,

    Graßhof,

    Kruis,

    Kirchhof,

    Winter,

    Sommer,

    Jentsch,

    Hassemer

    am 14. Januar 1998 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

    Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

    Die Beschwerde ist aus den Gründen des Berichterstatterschreibens vom 16. Mai 1997 teilweise unzulässig und im übrigen offensichtlich unbegründet. Die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 13. Juni 1997 gibt zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlaß. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

    Unterschrift

    Limbach Graßhof Kruis
    Kirchhof Winter Sommer
    Jentsch Hassemer