BFH, Entscheidung vom 30.10.2008 - I S 29/08

BFH 30. Oktober 2008

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Sachverhalt
Die Klägerin erhebt Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss zur Aufhebung eines Urteils und Zurückverweisung an das Finanzgericht. Sie rügt Gehörsverletzungen und Verfahrensfehler im finanzgerichtlichen Verfahren sowie Verstoß gegen die EMRK und beantragt Akteneinsicht.

Entscheidungsgründe
Die Rüge ist unzulässig gemäß § 133a Abs. 4 Satz 1 FGO mangels ordnungsgemäßer Darlegung nach § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 6 FGO. Eine Anhörungsrüge gegen einen Beschluss zur Nichtzulassung der Revision ist unzulässig, wenn sie sich nicht auf eine neue, eigenständige Grundrechtsverletzung bezieht, sondern nur frühere Gehörsverstöße rügt. Akteneinsicht besteht in unzulässigen Rechtsmittelverfahren nicht.

Praxishinweis
Anhörungsrügen gegen Beschlüsse zur Nichtzulassung der Revision sind nur zulässig bei Nachweis neuer, eigenständiger Gehörsverletzungen. Die bloße Wiederholung früherer Verfahrensfehler genügt nicht. Akteneinsicht kann im unzulässigen Rügeverfahren nicht erlangt werden.

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Über die Entscheidung

Zitat :	BFH, Entscheidung vom 30.10.2008 - I S 29/08
Gericht :	BFH
Aktenzeichen :	I S 29/08
Entscheidungsdatum :	29. Oktober 2008

Vollständiger Text

Tatbestand

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) hat gegen den Senatsbeschluss vom 18. Juni 2008 I B 105/07 --der zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht führte-- Anhörungsrüge erhoben. Sie beantragt unter anderem, das Verfahren im Rahmen einer mündlichen Verhandlung fortzuführen. Sowohl der Anspruch auf rechtliches Gehör als auch weitere Verfahrensrechte seien in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden (es folgen in 16 Gliederungspunkten Darlegungen zu Verfahrensfehlern und Gehörsverletzungen im Verlauf des finanzgerichtlichen Verfahrens und durch den Beklagten, Beschwerdegegner und Rügegegner --Finanzamt (FA)--). Der Beschluss stelle einen Verstoß gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten dar. Es seien diverse Verfahrensakten und Veranlagungsakten des FA beizuziehen; insoweit werde Antrag auf Akteneinsicht gestellt und es bleibe weiterer Vortrag nach erfolgter Akteneinsicht vorbehalten.

Gründe

II. Die Rüge ist als unzulässig zu verwerfen (§ 133a Abs. 4 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Es fehlt an einer ordnungsgemäßen Darlegung i.S. des § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 133a Abs. 2 Satz 6 FGO.

Wie der Bundesgerichtshof (BGH) zur zivilprozessualen Anhörungsrüge des § 321a der Zivilprozessordnung --und damit einem mit § 133a FGO vergleichbaren Rechtsbehelf-- entschieden hat, ist eine Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen worden ist, unzulässig, wenn sie sich nicht gegen eine neue und eigenständige Verletzung des Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes durch den BGH richtet, sondern sich darauf beschränkt, bereits in der Berufungsinstanz erfolgte Gehörsverletzungen geltend zu machen. Die Anhörungsrüge könne nicht mit Erfolg darauf gestützt werden, dass dem BGH im Zusammenhang mit der Überprüfung des in der Vorinstanz erfolgten Gehörsverstoßes ein Rechtsfehler unterlaufen sei (BGH-Beschluss vom 13. Dezember 2007 I ZR 47/06, Neue Juristische Wochenschrift 2008, 2126). Dies entspricht der Konstellation im Streitfall.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) besteht in einem unzulässigen Rechtsmittelverfahren kein Anspruch auf Akteneinsicht (z.B. BFH-Beschluss vom 14. Juni 2007 VIII B 201/06, BFH/NV 2007, 1804). Dies gilt entsprechend in einem unzulässigen Verfahren der Anhörungsrüge.