Tenor

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren

über

die Wahlprüfungsbeschwerde

1.

des Herrn D…, 2. der Frau G…, 3. des Herrn Dr. M…, 4. des Herrn K…, 5. des Herrn E…, 6. des Herrn P…, 7. des Herrn T…, 8. des Herrn K…, 9. des Herrn W…,

gegen

den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 5. Juli 2018 - WP 191/17 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Vizepräsidentin König,

Huber,

Hermanns,

Müller,

Kessal-Wulf,

Maidowski,

Langenfeld,

Wallrabenstein

am 13. Januar 2021 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe{GESPERRT:ENDE} :}

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in den Schreiben des Berichterstatters vom 6. Oktober 2020 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Unterschrift

König				Huber				Hermanns
Müller				Kessal-Wulf				Maidowski
Langenfeld						Wallrabenstein