BPatG, Entscheidung vom 03.07.2000 - 1 Ni 24/99

BPatG 3. Juli 2000

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Über die Entscheidung

Zitat :	BPatG, Entscheidung vom 03.07.2000 - 1 Ni 24/99
Gericht :	BPatG
Aktenzeichen :	1 Ni 24/99
Entscheidungsdatum :	3. Juli 2000

Vollständiger Text

Tenor

BUNDESPATENTGERICHT

1 Ni 24/99 (EU) (Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Patentnichtigkeitssache

…

BPatG 152 10.99 betreffend das europäische Patent … (= deutsches Patent …)

hat der 1. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 3. Juli 2000 durch die Präsidentin Sedemund-Treiber als Vorsitzende sowie die Richter Dr. Hacker, Dr.-Ing. Barton, Dr. Frowein und Dipl.-Ing. Dipl.-Wirtsch.-Ing. Ihsen

beschlossen:

Der Wert des Gegenstandes für die anwaltliche Tätigkeit wird auf DM 250.000 festgesetzt.

Sedemund-Treiber Dr. Hacker Dr. Barton Dr. Frowein Ihsen