Tenor

BUNDESPATENTGERICHT

5 W (pat) 11/01

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

…

wegen der Gebrauchsmusteranmeldung 200 08 040.7 hier: Eintragungsantrag

hat der 5. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter Goebel sowie den Richter Dr. Hartung und die Richterin Werner

BPatG 152 10.99 beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamts - Gebrauchsmusterstelle - vom 1. Februar 2001 aufgehoben.

Das Gebrauchsmuster 200 08 040 wird mit folgenden Unterlagen eingetragen:

Schutzansprüche 1 bis 28, Beschreibung und Bezeichnung in der Fassung des ersten Hilfsantrags, eingereicht am 13. Dezember 2002,

Zeichnungen Blatt 1/10 bis 10/10, eingereicht am 18. Dezember 2002.

Im übrigen werden die Anmeldung und die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I

Die Anmelderin hat am 4. Mai 2000 beim Deutschen Patent- und Markenamt für eine Erfindung mit der Bezeichnung "Systeme, Computerprogramm-Produkte und Tarifierungsserversysteme zur variablen Tarifierung von Internetgebühren in Abhängigkeit von gewählten Internetangeboten" die Eintragung eines Gebrauchsmusters beantragt. Nach den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen soll mit dieser Erfindung ein einfaches und kostengünstiges Micropayment-System für Leistungen im elektronischen Handel und für die Erbringung von Dienstleistungen im Internet geschaffen werden.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird in den Anmeldungsunterlagen vom 4. Mai 2000 im Schutzanspruch 1 vorgeschlagen, daß Anfragen nach Internetangeboten, die von einem Benutzer eines Benutzerhosts mittels Wählverbindung an einen Zugangsserver zum Internet gerichtet werden und die ein kostenpflichtiges Internetangebot betreffen, oder Angebote, die unter teilweiser oder vollständiger Erstattung der Verbindungsgebühren abgerufen werden können, durch den mit einem speziellen Tarifierungshilfsprogramm ausgerüsteten Benutzerhost überwacht werden. Wird erkannt, daß sich eine Anfrage auf ein in diesem Sinne tarifrelevantes Angebot bezieht, so trennt der Benutzerhost die zwischen ihm und dem jeweiligen Zugangsserver zum Internet bestehende Telefonverbindung und baut statt dessen eine neue Verbindung zu einem speziellen Tarifierungssystem auf. Von diesem wird die Anfrage an den betreffenden Anbieterserver weitergeleitet, wobei die kostenrelevanten Daten der Anfrage protokolliert werden. Durch die Protokollierung der kostenrelevanten Daten entfällt die Notwendigkeit, eine einmal zum Anbieterserver weitergeleitete Telefonverbindung - zB im Fall von unterschiedlichen Angebotspreisen - wiederholt zu trennen und dann jeweils neu zu knüpfen. Erweist sich wegen der Besonderheiten des Betriebssystems die Trennung einer bestehenden Telefonverbindung mit Verbindung zum speziellen Tarifierungssystem als zu aufwendig oder ist sie aus anderen technischen Gründen nicht realisierbar, so schlägt die Anmeldung im Schutzanspruch 2 alternativ vor, den Benutzerhost mit einem Tarifierungshilfsprogramm auszurüsten, das bei Tarifrelevanz lediglich die Umstellung der Internetanfrage über das Tarifierungsserversystem an den betreffenden Anbieterserver veranlaßt, wobei das Tarifierungsserversystem die tarifrelevanten Daten der Anfrage protokolliert. Die auf die vorhergehenden Schutzansprüche rückbezogenen Schutzansprüche 3 bis 10 betreffen Varianten dieser beiden Grundsysteme. Gegenstand der Schutzansprüche 11 bis 20 der ursprünglichen Anmeldung ist das Tarifierungshilfsprogramm, mit dem der Benutzerhost nach den Schutzansprüchen 1 und 2 ausgerüstet sein soll. Die Schutzansprüche 21 bis 28 betreffend das Tarifierungsserversystem, das in den Schutzansprüchen 1 und 2 als ein Teil des Tarifierungssystems genannt wird.

In der ursprünglichen Anmeldung lauten die Schutzansprüche wie folgt:

1. System zur variablen Tarifierung von Internetgebühren in Abhängigkeit von gewählten Internetangeboten, umfassend wenigstens einen Benutzerhost und ein Tarifierungsserversystem, wobei der Benutzerhost mit einem Tarifierungshilfsprogramm ausgerüstet ist, welches vom Benutzerhost auszusendende Anfragen nach Internetangeboten auf Tarifrelevanz überwacht und im Fall von Tarifrelevanz eine bisher bestehende Wählverbindung des Benutzerhosts zu einem Zugangsserver zum Internet trennt und eine neue Wählverbindung zum Tarifierungsserversystem aufbaut, wenn die Wählverbindung nicht bereits zum Tarifierungsserversystem bestanden hat, wonach die Anfrage von dem Tarifierungsserversystem zu dem das gewählte Internetangebot bereitstellenden Anbieterserver gelangt, wobei das Tarifierungsserversystem so eingerichtet ist, daß es tarifrelevante Daten der Anfrage protokolliert, und wobei der Benutzerhost und das Tarifierungsserversystem so eingerichtet sind, daß eine Tarifänderung ohne Trennung der bestehenden Wählverbindung aufgrund der Protokollierung der tarifrelevanten Daten möglich ist.

2. System zur variablen Tarifierung von Internetgebühren in Abhängigkeit von gewählten Internetangeboten, umfassend wenigstens einen Benutzerhost und ein Tarifierungsserversystem, wobei der Benutzerhost mit einem Tarifierungshilfsprogramm ausgerüstet ist, welches vom Benutzerhost auszusendende Anfragen nach Internetangeboten auf Tarifrelevanz überwacht und im Fall von Tarifrelevanz über das Internet eine Umleitung der Anfrage über das Tarifierungsserversystem veranlaßt, wobei das Tarifierungsserversystem so eingerichtet ist, daß die Anfrage von ihm zu dem das gewählte Internetangebot bereitstellenden Anbieterserver gelangt, wobei das Tarifierungsserversystem tarifrelevante Daten der Anfrage protokolliert.

3. System nach Ansprüchen 1 und 2, welches wenigstens einen Benutzerhost gemäß Anspruch 1 und wenigstens einen Benutzerhost gemäß Anspruch 2 aufweist.

4. System nach einem der Ansprüche 1 bis 3, welches mindestens einen weiteren Benutzerhost aufweist, der sämtliche Anfragen nach Internetangeboten, das heißt auch nicht-tarifrelevante Anfragen, über das Tarifierungsserversystem leitet.

5. System nach einem der Ansprüche 1, 3 und 4, welches so eingerichtet ist, daß zur Abrechnung die protokollierten Daten der Anfrage mit vom Wählverbindungs-Carrier gelieferten Verbindungsdaten zusammengeführt werden.

6. System nach einem der Ansprüche 1 bis 5, bei welchem das Tarifierungsserversystem so eingerichtet ist, daß es im Fall einer Anfrage an ein zugangsgeschütztes tarifrelevantes Internetangebot diese Anfrage um tarifierungsserversystem-bezogene Zugangsdaten ergänzt.

7. System nach einem der Ansprüche 1 bis 6, welches so eingerichtet ist, daß die Tarifierung vom Tarifierungsserversystem aufgrund einer Beobachtung der durchlaufenden Anfragen durchgeführt wird, ohne daß der Anbieterserver dem Tarifierungsserversystem anfragebezogene Tarifierungsdaten übermittelt und ohne daß bei den vom Anbieterserver bereitgestellten Internetangeboten eine Anpassung oder Modifizierung für die Tarifierung durch das Tarifierungsserversystem erforderlich ist.

8. System nach einem der Ansprüche 1 bis 7, bei welchem die tarifrelevanten Angebote sowohl kostenpflichtige Angebote als auch Angebote mit teilweiser oder vollständiger Erstattung der Verbindungskosten umfassen.

9. System nach einem der Ansprüche 1 bis 8, welches so eingerichtet ist, daß im Fall einer Änderung im Kreis der von dem System erfaßten tarifrelevanten Angebote, insbesondere im Fall eines Neuzugangs eines tarifrelevanten Angebots, der Benutzerhost diese Änderung selbsttätig auf seiner Benutzeroberfläche anzeigt.

10. System nach einem der Ansprüche 1, 3 bis 9, welches so eingerichtet ist, daß es für die Abrechnung eine physikalische Wählverbindung logisch in mehrere virtuelle Wählverbindungen aufteilt. 11. Computerprogramm-Produkt zum Ablauf mit einem Internet-Browser auf einem Benutzerhost als Teil eines Systems zur variablen Tarifierung von Internetgebühren in Abhängigkeit vom gewählten Internetangebot, wobei das Computerprogramm-Produkt ein Tarifierungshilfsprogramm umfaßt, welches vom Benutzerhost auszusendende Anfragen nach Internetangeboten auf Tarifrelevanz überwacht, und im Fall von Tarifrelevanz eine zum Internet bestehende Wählverbindung des Benutzerhosts trennt und eine neue Wählverbindung zu einem Tarifierungsserversystem des Systems zur variablen Tarifierung aufbaut, wenn die Wählverbindung nicht bereits zu dem Tarifierungsserversystem bestanden hat, wobei das Tarifierungshilfsprogramm die zum Tarifierungsserversystem aufgebaute Wählverbindung nicht trennt, wenn eine Anfrage nach einem anderen Internetangebot mit einem anderen Tarif auszusenden ist, soweit der Benutzer nicht ausdrücklich einen Befehl für eine derartige Trennung gibt.

12. Computerprogramm-Produkt zum Ablauf mit einem Internet-Browser auf einem Benutzerhost als Teil eins System zur variablen Tarifierung von Internetgebühren in Abhängigkeit vom gewählten Internetangebot, wobei das Computerprogramm-Produkt ein Tarifierungshilfsprogramm umfaßt, welches vom Benutzerhost auszusendende Anfragen nach Internetangeboten auf Tarifrelevanz überwacht, und im Fall von Tarifrelevanz über das Internet eine Umleitung der Anfrage über ein Tarifierungsserversystem veranlaßt. 13. Computerprogramm-Produkt zum Ablauf mit einem Internet-Browser auf einem Benutzerhost als Teil eines Systems zur variablen Tarifierung von Internetgebühren in Abhängigkeit vom gewählten Internetangebot, welches ein Tarifierungshilfsprogramm umfaßt, das wenigstens in zwei Betriebsmodi arbeiten kann, und zwar in dem Modus des Computerprogramm-Produkts gemäß Anspruch 11 und in demjenigen des Computerprogramm-Produkts gemäß Anspruch 12.

14. Computerprogramm-Produkt nach Anspruch 12 oder 13, bei welchem das Tarifierungshilfsprogramm außerdem in einem Betriebsmodus arbeiten kann, in dem es sämtliche Anfragen nach Internetangeboten, also auch Anfragen nach nicht-tarifrelevanten Angeboten, über das Tarifierungsserversystem leitet.

15. Computerprogramm-Produkt nach Anspruch 13 oder 14, bei welchem das Tarifierungshilfsprogramm anhand von Netzwerkeinstellungen des Anwenderhosts erkennt, in welchem Betriebsmodus es operieren soll.

16. Computerprogramm-Produkt nach einem der Ansprüche 12 bis 15, bei welchem das Tarifierungshilfsprogramm den mit Hilfe eines Browsers durchgeführten Internet-Verkehr des Benutzerhosts überwacht, indem es sich als Proxy beim Browser einträgt oder vom Benutzer als Proxy eingetragen wird, oder indem es den TCP/IP-Verkehr scannt.

17. Computerprogramm-Produkt nach einem der Ansprüche 11 bis 15, bei welchem das Tarifierungshilfsprogramm dazu eingerichtet ist, eine Liste der tarifrelevanten Internetangebote zu speichern und die Überwachung der vom Benutzerhost zu sendenden Anfragen anhand dieser gespeicherten Liste durchzuführen, so daß es für die Erkennung eines tarifrelevanten Internetangebots keine hierauf hinweisende Modifikation der URLs dieses Internetangebots bedarf.

18. Computerprogramm-Produkt nach Anspruch 17, bei welchem das Tarifierungshilfsprogramm so ausgebildet ist, daß die Liste der tarifrelevanten Internetangebote auf einer Benutzeroberfläche des Anwenderhosts anzeigbar ist und durch Auswahl eines Eintrags der Liste durch den Benutzer eine Anfrage nach dem entsprechenden Internetangebot abgesendet wird.

19. Computerprogramm-Produkt nach einem der Ansprüche 17 oder 18, bei welchem das Tarifierungshilfsprogramm die Liste der tarifrelevanten Internetangebote samt hiermit ggf. verknüpften Informationen laufend selbsttätig durch entsprechende Anfragen an das Tarifierungsserversystem aktualisiert.

20. Computerprogramm-Produkt nach Anspruch 19, bei welchem das Tarifierungshilfsprogramm so eingerichtet ist, daß es im Fall einer Änderung im Kreis der gespeicherten tarifrelevanten Angebote, insbesondere im Fall eines Neuzugangs eines tarifrelevanten Angebots, auf der Benutzeroberfläche auf diese Änderung hinweist.

21. Tarifierungsserversystem zur variablen Tarifierung vom Internetgebühren in Abhängigkeit von gewählten Internetangeboten, die von einem Benutzerhost gewählt werden, umfassend einen Tarifierungsserversystem und einer Einrichtung für einen Zugang einer Wählverbindung vom Benutzerhost, wobei das Tarifierungsserversystem so eingerichtet ist, daß es bei Anfragen nach Internetangeboten diese an den betreffenden Anbieterserver weiterleitet und auf Tarifrelevanz überprüft und tarifrelevante Daten der Anfragen protokolliert, ohne daß das Tarifierungsserversystem anfragebezogene Tarifierungsdaten vom Anbieterserver übermittelt bekommt, wobei ein Tarifwechsel innerhalb eines Internetangebots oder aufgrund eines Wechsels zu einem anderen Internetangebot unter Aufrechterhaltung der bestehenden Wählverbindung möglich ist.

22. Tarifierungsserversystem zur variablen Tarifierung von Internetgebühren in Abhängigkeit von gewählten Internetangeboten, welches so eingerichtet ist, daß es aus dem Internet an es gerichtete Anfragen nach Internetsangeboten jeweils an den betreffenden Anbieterserver weiterleitet und auf Tarifrelevanz überprüft und tarifrelevante Daten der Anfragen protokolliert, ohne daß das Tarifierungsserversystem anfragebezogene Tarifierungsdaten vom Anbieterserver übermittelt bekommt.

23. Tarifierungsserversystem zur variablen Tarifierung von Internetgebühren in Abhängigkeit von gewählten Internetangeboten welches die Merkmale des Serversystems gemäß Anspruch 21 und diejenigen des Serversystems gemäß Anspruch 22 in sich vereinigt.

24. Tarifierungsserversystem nach einem der Ansprüche 21 bis 23, welches so eingerichtet ist, daß zur Abrechnung die protokollierten Daten der Anfrage mit vom Wählverbindungs-Carrier gelieferten Verbindungsdaten zusammengeführt werden.

25. Tarifierungsserversystem nach einem der Ansprüche 21 bis 24, welches so eingerichtet ist, daß es im Fall einer Anfrage an ein zugangsgeschütztes tarifrelevantes Internetangebot diese Anfrage um tarifierungsserversystem-bezogene Zugangsdaten ergänzt.

26. Tarifierungsserversystem nach einem der Ansprüche 21 bis 25, welches so eingerichtet ist, daß die Tarifierung vom Tarifierungsserversystem aufgrund einer Beobachtung der durchlaufenden Anfragen durchgeführt wird, ohne daß den vom Anbieterserver bereitgestellten Internetangeboten eine Anpassung oder Modifizierung für die Tarifierung durch das Tarifierungsserversystem erforderlich ist.

27. Tarifierungsserversystem nach einem der Ansprüche 21 bis 26, welches dazu eingerichtet ist, daß die tarifrelevanten Angebote sowohl kostenpflichtige Angebote als auch Angebote mit teilweiser oder vollständiger Erstattung der Verbindungskosten umfassen.

28. Tarifierungsserversystem nach einem der Ansprüche 21, 23 bis 27, welches so eingerichtet ist, daß es für die Abrechnung eine physikalische Wählverbindung logisch in mehrere virtuelle Wählverbindungen aufteilt.

Die Gebrauchsmusterstelle hat die Anmeldung mit der Begründung beanstandet, daß die angemeldeten Gegenstände keine technische Erfindung seien und allenfalls ein Verfahren zur variablen Tarifierung von Internetgebühren darstellten, das aber gem § 2 Nr 3 GebrMG nicht schutzfähig sei. Daraufhin hat die Anmelderin hilfsweise die Eintragung mit Unterlagen, die sie am 2. Oktober 2000 eingereicht hat, beantragt. In den Schutzansprüchen nach diesen Unterlagen sind im wesentlichen die Begriffe "Benutzer-[usw-]host" und "Computerprogramm-Produkt" durch den Begriff "Benutzerrechner" ersetzt.

Mit Beschluß vom 1. Februar 2001 hat die Gebrauchsmusterstelle die Anmeldung zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, daß es sich bei der Erfindung im Umfang der Schutzansprüche 1 bis 10 nach dem Haupt- und nach dem Hilfsantrag um ein Verfahren iSv § 2 Nr 3 GebrMG handele, das als Gebrauchsmuster nicht geschützt werden könne.

Gegen diesen Beschluß richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie meint, bei der angemeldeten Erfindung handele es sich insgesamt um eine dem Gebrauchsmusterschutz zugängliche Vorrichtung. Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens hat die Anmelderin den Eintragungsantrag mit Unterlagen gemäß einem Hauptantrag und gemäß fünf Hilfsanträgen weiterverfolgt Die Schutzansprüche nach dem Hauptantrag (eingereicht am 21. Juni 2002) lauten:

1. Rechneranlage zur variablen Tarifierung von Internetgebühren in Abhängigkeit von gewählten Internetangeboten, umfassend wenigstens einen Benutzerrechner und einen Tarifierungsserverrechner, wobei der Benutzerrechner mit einem Tarifierungshilfsprogramm so programmiert ist, daß er vom Benutzerrechner auszusendende Anfragen nach Internetangeboten auf Tarifrelevanz überwacht und im Fall von Tarifrelevanz eine bisher bestehende Wählverbindung des Benutzerrechners zu einem Zugangsserver zum Internet trennt und eine neue Wählverbindung zum Tarifierungsserverrechner aufbaut, wenn die Wählverbindung nicht bereits zum Tarifierungsserverrechner bestanden hat, wobei der Tarifierungsserverrechner so eingerichtet ist, daß er tarifrelevante Daten der Anfrage protokolliert und die Anfrage zu dem das gewählte Internetangebot bereitstellenden Anbieterserver weiterleitet, und wobei der Benutzerrechner und der Tarifierungsserverrechner so eingerichtet sind, daß eine Tarifänderung ohne Trennung der bestehenden Wählverbindung aufgrund der Protokollierung der tarifrelevanten Daten ermöglicht ist.

2. Rechneranlage zur variablen Tarifierung von Internetgebühren in Abhängigkeit von gewählten Inernetangeboten, umfassend wenigstens einen Benutzerrechner und einen Tarifierungsserverrechner, wobei der Benutzerrechner mit einem Tarifierungshilfsprogramm so programmiert ist, daß er vom Benutzerrechner auszusendende Anfragen nach Internetangeboten auf Tarifrelevanz überwacht und im Fall von Tarifrelevanz über das Internet eine Umleitung der Anfrage über den Tarifierungsserverrechner veranlaßt, wobei der Tarifierungsserverrechner so eingerichtet ist, daß er die Anfrage zu dem das gewählte Internetangebot bereitstellenden Anbieterserver weiterleitet, wobei der Tarifierungsserverrechner tarifrelevante Daten der Anfrage protokolliert.

3. Rechneranlage nach Ansprüchen 1 und 2, welche wenigstens einen Benutzerrechner gemäß Anspruch 1 und wenigstens einen Benutzerrechner gemäß Anspruch 2 aufweist.

4. Rechneranlage nach einem der Ansprüche 1 bis 3, welche mindestens einen weiteren Benutzerrechner aufweist, der so programmiert ist, daß er sämtliche Anfragen nach Internetangeboten, das heißt auch tarifrelevante Anfragen, über den Tarifierungsserverrechner leitet.

5. Rechneranlage nach einem der Ansprüche 1, 3 und 4, welche so eingerichtet ist, daß zur Abrechnung die protokollierten Daten der Anfrage mit vom Wählverbindungs-Carrier gelieferten Verbindungsdaten zusammengeführt werden.

6. Rechneranlage nach einem der Ansprüche 1 bis 5, bei welcher der Tarifierungsserverrechner so eingerichtet ist, daß er im Fall einer Anfrage an ein zugangsgeschütztes tarifrelevantes Internetangebot diese Anfrage um tarifierungsserverrechner-bezogene Zugangsdaten ergänzt.

7. Rechneranlage nach einem der Ansprüche 1 bis 6, welche so eingerichtet ist, daß die Tarifierung vom Tarifierungsserverrechner aufgrund einer Beobachtung der durchlaufenden Anfragen durchgeführt wird, ohne daß der Anbieterserver zum Tarifierungsserverrechner anfragebezogene Tarifierungsdaten übermittelt und ohne daß bei den vom Anbieterserver bereitgestellten Internetangeboten eine Anpassung oder Modifizierung für die Tarifierung durch den Tarifierungsserverrechner erforderlich ist.

8. Rechneranlage nach einem der Ansprüche 1 bis 7, bei welcher die tarifrelevanten Angebote sowohl kostenpflichtige Angebote als auch Angebote mit teilweiser oder vollständiger Erstattung der Verbindungskosten umfassen.

9. Rechneranlage nach einem der Ansprüche 1 bis 8, welche so eingerichtet ist, daß im Fall einer Änderung im Kreis der von der Rechneranlage erfaßten tarifrelevanten Angebote, insbesondere im Fall eines Neuzugangs eines tarifrelevanten Angebots, der Benutzerrechner diese Änderung selbsttätig auf seiner Benutzeroberfläche anzeigt.

10. Rechneranlage nach einem der Ansprüche 1, 3 bis 9, welche so eingerichtet ist, daß sie für die Abrechnung eine physikalische Wählverbindung logisch in mehrere virtuelle Wählverbindungen aufteilt.

11. Datenträger mit darauf gespeicherten Daten oder für die Übersendung über das Internet geeignete, Daten repräsentierende Signalfolge, wobei die Daten ein Tarifierungshilfsprogramm zum Ablauf mit einem Internet-Browser auf einem Benutzerrechner als Teil einer Rechneranlage zur variablen Tarifierung von Internetgebühren in Abhängigkeit vom gewählten Internetangebot darstellen, wobei das Tarifierungshilfsprogramm so ausgebildet ist, daß es beim Ablauf auf dem Benutzerrechner von diesem auszusendende Anfragen nach Internetangeboten auf Tarifrelevanz überwacht, und im Fall von Tarifrelevanz eine zum Internet bestehende Wählverbindung des Benutzerrechners trennt und eine neue Wählverbindung zu einem Tarifierungsserverrechner der Rechneranlage zur variablen Tarifierung aufbaut, wenn die Wählverbindung nicht bereits zu dem Tarifierungsserversystem bestanden hat, wobei das Tarifierungshilfsprogramm die zum Tarifierungsserverrechner aufgebaute Wählverbindung nicht trennt, wenn eine Anfrage nach einem anderen Internetangebot mit einem anderen Tarif auszusenden ist, soweit der Benutzer nicht ausdrücklich einen Befehl für eine derartige Trennung gibt.

12. Datenträger mit darauf gespeicherten Daten oder für die Übersendung über das Internet geeignete, Daten repräsentierende Signalfolge, wobei die Daten ein Tarifierungshilfsprogramm zum Ablauf mit einem Internet-Browser auf einem Benutzerrechner als Teil einer Rechneranlage zur variaben Tarifierung von Internetgebühren in Abhängigkeit vom gewählten Internetangebot darstellen, wobei das Tarifierungshilfsprogramm so ausgebildet ist, daß es beim Ablauf auf dem Benutzerrechner von diesem auszusendende Anfragen nach Internetangeboten auf Tarifrelevanz überwacht, und im Fall von Tarifrelevanz über das Internet eine Umleitung der Anfrage über einen Tarifierungsserverrechner veranlaßt.

13. Datenträger mit darauf gespeicherten Daten oder für die Übersendung über das Internet geeignete, Daten repräsentierende Signalfolge, wobei die Daten ein Tarifierungshilfsprogramm zum Ablauf mit einem Internet-Browser auf einem Benutzerrechner als Teil einer Rechneranlage zur variablen Tarifierung von Internetgebühren in Abhängigkeit vom gewählten Internetangebot darstellen, wobei das Tarifierungshilfsprogramm so ausgebildet ist, daß es wenigstens in zwei Betriebsmodi arbeiten kann, und zwar in dem Modus gemäß Anspruch 11 und in demjenigen gemäß Anspruch 12.

14. Datenträger oder Signalfolge nach Anspruch 12 oder 13, bei welchem das Tarifierungshilfsprogramm so ausgebildet ist, daß es außerdem in einem Betriebsmodus arbeiten kann, in dem es sämtliche Anfragen nach Internetangeboten, also auch Anfragen nach nicht-tarifrelevanten Angeboten, über den Tarifierungsserverrechner leitet.

15. Datenträger oder Signalfolge nach Anspruch 13 oder 14, bei welchem das Tarifierungshilfsprogramm so ausgebildet ist, daß es anhand von Netzwerkeinstellungen des Benutzerrechners erkennt, in welchem Betriebsmodus es operieren soll.

16. Datenträger oder Signalfolge nach einem der Ansprüche 12 bis 15, bei welchem das Tarifierungshilfsprogramm so ausgebildet ist, daß es beim Ablauf auf dem Benutzerrechner den mit Hilfe eines Browsers durchgeführten Internet-Verkehr des Benutzerrechners überwacht, indem es sich als Proxy beim Browser einträgt oder vom Benutzer als Proxy eingetragen wird, oder indem es den TCP/IP-Verkehr scannt.

17. Datenträger oder Signalfolge nach einem der Ansprüche 11 bis 15, bei welchem das Tarifierungshilfsprogramm dazu eingerichtet ist, eine Liste der tarifrelevanten Internetangebote zu speichern und die Überwachung der vom Benutzerrechner zu sendenden Anfragen anhand dieser gespeicherten Liste durchzuführen, so daß es für die Erkennung eines tarifrelevanten Internetangebots keine hierauf hinweisende Modifikation der URLs dieses Internetangebots bedarf.

18. Datenträger oder Signalfolge nach Anspruch 17, bei welchen das Tarifierungshilfsprogramm so ausgebildet ist, daß beim Ablauf auf dem Benutzerrechner die Liste der tarifrelevanten Internetangebote auf einer Benutzeroberfläche des Benutzerrechners anzeigbar ist und durch Auswahl eines Eintrags der Liste durch den Benutzer eine Anfrage nach dem entsprechenden Internetangebot abgesendet wird.

19. Datenträger oder Signalfolge nach einem der Ansprüche 17 oder 18, bei welchem das Tarifierungshilfsprogramm so ausgebildet ist, daß es beim Ablauf auf dem Benutzerrechner die Liste der tarifrelevanten Internetangebote samt hiermit ggf. verknüpften Informationen laufend selbsttätig durch entsprechende Anfragen an den Tarifierungsserverrechner aktualisiert.

20. Datenträger oder Signalfolge nach Anspruch 19, bei welchem das Tarifierungshilfsprogramm so eingerichtet ist, daß es beim Ablauf auf dem Benutzerrechner im Fall einer Änderung im Kreis der gespeicherten tarifrelevanten Angebote, insbesondere im Fall eines Neuzugangs eines tarifrelevanten Angebots, auf der Benutzeroberfläche auf diese Änderung hinweist.

21. Tarifierungsserverrechner zur variablen Tarifierung von Internetgebühren in Abhängigkeit von, von einem über eine

Wählverbindung gekoppelten Benutzerrechner gewählten Internetangeboten, wobei der Tarifierungsserverrechner so eingerichtet ist, daß er bei Anfragen nach Internetangeboten diese an den betreffenden Anbieterserver weiterleitet und auf Tarifrelevanz überprüft und tarifrelevante Daten der Anfragen protokolliert, ohne daß der Tarifierungsserverrechner anfragebezogene Tarifierungsdaten vom Anbieterserver übermittelt bekommt.

22. Tarifierungsserverrechner zur variablen Tarifierung von Internetgebühren in Abhängigkeit von gewählten Internetangeboten, welcher so eingerichtet ist, daß er aus dem Internet an ihn gerichtete Anfragen nach Internetangeboten jeweils an den betreffenden Anbieterserver weiterleitet und auf Tarifrelevanz überprüft und tarifrelevante Daten der Anfragen protokolliert, ohne daß der Tarifierungsserverrechner anfragebezogene Tarifierungsdaten vom Anbieterserver übermittelt bekommt.

23. Tarifierungsserverrechner zur variablen Tarifierung von Internetgebühren in Abhängigkeit von gewählten Internetangeboten, welcher die Merkmale des Serverrechners gemäß Anspruch 21 und diejenigen des Serverrechners gemäß Anspruch 22 in sich vereinigt.

24. Tarifierungsserverrechner nach einem der Ansprüche 21 bis 23, welcher so eingerichtet ist, daß zur Abrechnung die protokollierten Daten der Anfrage mit vom Wählverbindungs-Carrier gelieferten Verbindungsdaten zusammengeführt werden.

25. Tarifierungsserverrechner nach einem der Ansprüche 21 bis 24, welcher so eingerichtet ist, daß er im Fall einer Anfrage an ein zugangsgeschütztes tarifrelevantes Internetangebot diese Anfrage um Tarifierungsserverrechner-bezogene Zugangsdaten ergänzt.

26. Tarifierungsserverrechner nach einem der Ansprüche 21 bis 25, welcher so eingerichtet ist, daß die Tarifierung vom Tarifierungsserverrechner aufgrund einer Beobachtung der durchlaufenden Anfragen durchgeführt wird, ohne daß der Anbieterserver den Tarifierungsserverrechner anfragebezogene Tarifierungsdaten übermittelt und ohne daß bei den vom Anbieterserver bereitgestellten Internetangeboten eine Anpassung oder Modifizierung für die Tarifierung durch Tarifierungsserverrechner erforderlich ist.

27. Tarifierungsserverrechner nach einem der Ansprüche 21 bis 26, welcher dazu eingerichtet ist, daß die tarifrelevanten Angebote sowohl kostenpflichtige Angebote als auch Angebote mit teilweiser oder vollständiger Erstattung der Verbindungskosten umfassen.

28. Tarifierungsserverrechner nach einem der Ansprüche 21, 23 bis 27, welcher so eingerichtet ist, daß er für die Abrechnung eine physikalische Wählverbindung logisch in mehrere virtuelle Wählverbindungen aufteilt.

Die Schutzansprüche nach dem ersten Hilfsantrag (eingereicht am 13. Dezember 2002) unterscheiden sich von denen nach diesem Hauptantrag dadurch, daß die Ansprüche 11 bis 20 nicht auf eine Signalfolge gerichtet sind.

Wegen der übrigen Unterlagen wird auf den Inhalt der Akten des Beschwerdeverfahrens Bezug genommen.

Die Anmelderin beantragt,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben und die Erfindung mit den Schutzansprüchen 1 bis 28 nach dem Hauptantrag vom 21. Juni 2002 sowie mit der Beschreibung vom selben Tage und mit den Zeichnungen Blatt 1/10 bis 10/10 (eingereicht am 18. Dezember 2002) einzutragen, hilfsweise, sie mit den Schutzansprüchen 1 bis 28 sowie der Beschreibung nach dem Hilfsantrag 1 (eingereicht am 13. Dezember 2002) und den Zeichnungen Blatt 1/10 bis 10/10 (eingereicht am 18. Dezember 2002) einzutragen, weiter hilfsweise, sie mit den Unterlagen nach den Hilfsanträgen 2 bis 5 einzutragen, ferner die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen.

II

Die Beschwerde ist zulässig, aber nur zum Teil begründet. Denn die beantragte Eintragung kann nicht mit den Unterlagen erfolgen, mit denen sie in erster Linie begehrt wird. Vielmehr kann die Eintragung nur mit den Unterlagen gemäß dem ersten Hilfsantrag verfügt werden. Denn nur insoweit sind die nach § 8 Abs 1 Satz 2 GebrMG für die Eintragung vorausgesetzten Anforderungen der §§ 4, 4a GebrMG erfüllt.

1. Zwar ist der angemeldete Gegenstand im Umfang der Schutzansprüche 1 bis 10 gemäß dem Hauptantrag eine Erfindung (§ 4 Abs 1 Satz 1 GebrMG), die - anders als die Gebrauchsmusterstelle meint - nicht ein Verfahren darstellt und

damit auch nicht vom Gebrauchsmusterschutz gemäß § 2 Abs 3 GebrMG ausgeschlossen ist.

Zutreffend macht die Anmelderin geltend, daß der Gegenstand nach den Schutzansprüchen 1 bis 10 ein Erzeugnis und kein Verfahren betrifft, weil er sich auf eine Vorrichtung bezieht. Diese Vorrichtung ist nämlich eine Rechneranlage aus wenigstens zwei Rechnern (einem Benutzer-, einem Tarifierungsserverrechner), die jeweils in näher angegebener Weise programmiert sind.

a) Die Gebrauchsmusterstelle ist zu Recht der Frage nachgegangen, ob es sich bei der zur Eintragung in das Gebrauchsmusterregister angemeldeten Erfindung um ein Erzeugnis und nicht vielmehr um ein vom Schutz als Gebrauchsmuster durch § 2 Nr 3 GebrMG ausgeschlossenes Verfahren handelt. Der in § 8 Abs 1 GebrMG geregelte Prüfungsumfang für das Eintragungsverfahren erstreckt sich mit der Bezugnahme auf die Anforderungen der §§ 4 und 4a GebrMG auch auf das Vorliegen einer Erfindung (§ 4 Abs 1 Satz 1 GebrMG). Wann eine als Gebrauchsmuster schützbare Erfindung vorliegt, ist in §§ 1 und 2 GebrMG näher geregelt. § 8 Abs 1 Satz 2 GebrMG nimmt von der Prüfung im Eintragungsverfahren aber von den hier (§ 1 Abs 1 GebrMG) geregelten Gegenständen nur die materiellen Schutzvoraussetzungen der Neuheit, des Beruhens auf einem erfinderischen Schritt und der gewerblichen Anwendbarkeit, nicht jedoch die materiellen Kriterien der Zugehörigkeit des Gegenstandes zur Erzeugnis- oder aber zur Verfahrenskategorie aus (vgl auch BPatGE 6, 199, 201).

b) Soweit die Gebrauchsmusterstelle bei der Prüfung der hier vorliegenden Kategorie von dem Inhalt der Schutzansprüche ausgeht, ist ihr beizupflichten. Denn die Schutzansprüche sind derjenige Teil der Anmeldung, in dem angegeben ist, was als schutzfähig unter Schutz gestellt werden soll (§ 4 Abs 2 Nr 2 GebrMG). In den nebengeordneten Schutzansprüchen 1 und 2 ist aber mit der dort genannten Rechneranlage als etwas körperlich Faßbarem nicht ein Verfahren (§ 2 Nr 3 GebrMG), sondern ein Erzeugnis als schutzfähig unter Schutz gestellt.

Der beschließende Senat hat bereits in einer Entscheidung vom 13. Mai 1977 bei der Prüfung der Kategorie des (dort schon eingetragenen) Gebrauchsmusters auf den Inhalt der Schutzansprüche abgestellt (vgl BPatGE 20, 52, 55). Zu ihrer Auslegung hat er auf die übrigen Unterlagen des Gebrauchsmusters unter Bezugnahme auf die frühere Senatsentscheidung vom 23. Februar 1967 (BPatGE 9, 54, 57) verwiesen. Dies darf aber nicht dahin mißverstanden werden, daß sich die zutreffende Kategorie letztlich danach bestimme, worauf nach den Unterlagen insgesamt der Erfindungsgedanke gerichtet ist (vgl aber BPatGE 20, 52, Leitsatz 2; OLG Karlsruhe Mitt 2001, 124, 125). Dem Anmelder steht nämlich grundsätzlich die Wahl der Kategorie frei, wenn nach Art und Umfang der offenbarten Erfindung verschiedene kategorielle Möglichkeiten offenstehen; zur Ermittlung aber, welche Kategorie er gewählt hat, sind die Ansprüche in der vorgelegten Fassung wesentlich (vgl BGH GRUR 1982, 162, 163 - Zahnpasta; Benkard (9) PatG § 1 Rdn 5, 7a unter Bezugnahme auf RG GRUR 1934, 28, 29; 1940, 537 538; diese auf Patentansprüche bezogenen Zitate müssen mangels abweichender Besonderheiten als auch für Gebrauchsmuster zutreffend angesehen werden). Denn der Inhalt dessen, was in den Unterlagen - besonders also der Beschreibung - als Erfindung offenbart ist, ist von dem zu unterscheiden, was in den Schutzansprüchen als schutzfähig unter Schutz gestellt wird (vgl BGH GRUR 1997, 360 - Profilkrümmer; GRUR 1987, 626, 628 - Rundfunkübertragungssystem). Beides braucht nicht deckungsgleich zu sein; gerade auch bei Gebrauchsmustern, und zwar nicht nur bei solchen, die aus einer Patentanmeldung abgezweigt worden sind, bleibt der Gegenstand der der Eintragung zugrunde liegenden Schutzansprüche nicht selten hinter dem als Erfindung in den sonstigen Unterlagen Offenbarten zurück, ohne daß dies unzulässig wäre (vgl näher Goebel, GRUR 2000, 477ff).

c) Die der Eintragung zugrunde zu legenden Unterlagen (vom 21. Juni 2002) umschreiben die unter Schutz gestellte Lösung bezüglich der Schutzansprüche 1 bis 10 gemäß der Anspruchsformulierung, gestützt von der Bezeichnung und der Beschreibung, als Rechneranlage; sie wird in den Schutzansprüchen dahingehend

näher charakterisiert, daß diese Anlage einem bestimmten Einsatzzweck dient ("zur variablen Tarifierung") und hierfür mit (wenigstens) zwei Rechnern ausgestattet ist, die in näher angegebener Weise programmiert und eingerichtet sind. Damit läßt sich als unter Schutz gestellt objektiv eine Rechneranlage, mithin der typische Fall eines unter die Erzeugniskategorie fallenden Schutzgegenstandes entnehmen, bestehend aus mehreren erzeugnishaften Komponenten, die in ihren schaltungstechnischen Zuständen durch den genannten Einsatzzweck näher verdeutlicht werden.

d) Die in den Schutzansprüchen erfolgte Angabe der Zweckbestimmung der Rechneranlage ("zur variablen Tarifierung von Internetgebühren in Abhängigkeit von gewählten Internetangeboten") steht entgegen der Auffassung der Gebrauchsmusterstelle der Bejahung der Erzeugniskategorie nicht entgegen. Denn der in Ansprüchen enthaltene Hinweis auf das Einsatzgebiet erfindungsgemäß gestalteter körperlicher Gegenstände, wie er gerade auch bei auf körperlich faßbare Arbeitsmittel gerichteten Ansprüchen der Praxis entspricht, ist im allgemeinen - und so auch hier - zur Belehrung des Fachmanns geeignet, wie er den unter Schutz gestellten Gegenstand äußerlich oder innerlich ausgestalten soll (vgl Benkard (9) PatG § 1 Rdn 10, 20 mwN). Diese Ausgestaltung erfolgt hier auf dem Wege der programmtechnischen Einrichtung der Rechneranlage mit einem gespeicherten - also körperlich manifestierten - Tarifierungsprogramm.

e) Auch die Tatsache, daß in den Schutzansprüchen verfahrenshafte Angaben (die Programmierungen haben zur Folge, daß der betreffende Rechner "überwacht" und "trennt", "aufbaut", "protokolliert" bzw "Umleitung .... veranlaßt" sowie "weiterleitet" und "protokolliert") enthalten sind, ist nicht von vornherein ein Grund, vom Vorliegen eines Verfahrens auszugehen. Die Schutzansprüche eines Großteiles der Gebrauchsmusteranmeldungen, die zur Eintragung eingereicht werden, enthalten, wie sich heute beobachten läßt, neben körperlich - konstruktiven Merkmalen nicht nur Angaben über durchgeführte (zB "verleimt", "angeschweißt", "vernickelt", vgl BPatGE 20, 142, 143) Verfahrensschritte. Vielmehr geben manche

auch Verfahrensschritte wieder, die noch durchzuführen sind, zB "Luft [wird] verblasen" (BPatGE 6, 199, 202); oder - wie im vorliegenden Fall - bei Vorrichtungen, die mit modernen Regelungs- und Steuertechniken ausgestattet sind, zB "Prozeßsteuerung, die folgende Parameter abfährt" (BPatG Mitt 99, 271, 272), "Steuerung, die den Garraum erst dann zugänglich macht, wenn [....]" (BPatG GRUR 94, 278). Damit ist nicht notwendig der Erzeugnischarakter des unter Schutz gestellten Gegenstandes in Frage gestellt. Denn Verfahrensangaben sind geeignet, sowohl Verfahren wie auch - mittelbar - Erzeugnisse zu umschreiben. Entscheidend für die kategorielle Zuordnung ist im Hinblick auf die Funktion der Ansprüche, daß sie den Leser mit hinreichender Deutlichkeit darüber ins Bild setzen, welche Lehre geschützt ist (vgl BGH GRUR 1987, 626, 627 - Rundfunkübertragungssystem, bezogen auf die insoweit mit Schutzansprüchen gleich zu wertenden Patentansprüche). In den vorliegenden Schutzansprüchen 1 und 2 ist hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, daß nichts anderes als die Bereitstellung der Rechneranlage, die zur Durchführung der Tarifierung nach den angegebenen Verfahrensschritten vorgesehen ist, die unter Schutz gestellte Lehre ist. Wenn die Schutzansprüche das genannte Verfahren im Ablauf seiner Verfahrensschritte wiedergeben, das mit der Rechneranlage betrieben werden soll, so ist dies gebrauchsmusterrechtlich unbedenklich. Den die Ansprüche beschränken sich nicht auf die Angabe dieses Tarifierungsverfahrens, sondern sie nennen es nur im Zusammenhang mit der Angabe der Vorrichtung, die zur Verfahrensdurchführung dient und als Gegenstand des Schutzes definiert wird.

Ein solches Vorgehen ist bei Verfahren, die bekannt sind, als regelmäßig unbedenklich angesehen worden; allerdings sind Angaben über neue Verfahren in Schutzansprüchen vom Senat nach der früheren Rechtslage als unzulässig betrachtet worden (vgl BPatGE 20, 142). Bei dem Tarifierungsverfahren handelt es sich jedoch, wie geltend gemacht wird, um ein neues Verfahren. Der Senat hält die früheren Bedenken gegen die Zulässigkeit solcher Verfahrensmerkmale aber jedenfalls für die neue Rechtslage, die sich aufgrund der inzwischen erfolgten Lösung von der früheren gebrauchsmusterrechtlichen Raumformbindung und der Öffnung des Gebrauchsmusterschutzes für Erzeugnisse schlechthin (§ 1 GebrMG 1990) ergeben hat, für nicht mehr gerechtfertigt. Seinerzeit wurde zur Begründung angegeben, Angaben über neue Verfahren, die sich erst aufgrund der angemeldeten neuen Lehre ergeben, würden vom Fachmann grundsätzlich nicht räumlichkörperlich verstanden, da ihm eine entsprechende Vorstellung fehle; die neuen Verfahrensangaben würden also nicht als Umschreibung für eine räumlich-körperliche Gestaltung, sondern als unmittelbar zum Schutzbegehren gehörig angesehen werden müssen. Demgegenüber geht der Senat jetzt davon aus, daß auch Angaben über neue Verfahren als Bestandteil der Definition eines Erzeugnisses als Schutzgegenstand angesehen werden können, da diese Angaben dem Durchschnittsfachmann im Einzelfall durchaus genügend Informationen an die Hand geben können, um ihm eine hinreichend deutliche Vorstellung von dem Erzeugnis nach seiner Gestalt, Struktur, Konstruktion oder sonstigen Beschaffenheit zu vermitteln.

Die Aufnahme von Merkmalen, die neue Verfahren schildern, in Erzeugnisansprüche ist nämlich im Patentrecht nicht unbekannt; so sind etwa Ansprüche, die auf Arbeitsmittel zur Durchführung neuer Verfahren gerichtet sind, als Nebenansprüche neben den auf das neue Arbeitsverfahren gerichteten Patentansprüchen zweifellos zulässig (vgl Benkard (9) PatG § 1 Rdn 10 mwN). Die Aufnahme der Verfahrensmerkmale kann durch Bezugnahme auf den Verfahrensanspruch, aber auch durch Wiedergabe der Verfahrensmerkmale erfolgen. Daß sie zur hinreichend deutlichen Umschreibung des in diesen Nebenansprüchen unter Schutz gestellten Erzeugnisses beitragen können, wird nirgends in Zweifel gezogen. Es ist aber nicht ersichtlich, warum sich ein solcher Erzeugnisanspruch nicht auch als gebrauchsmusterrechtlicher Schutzanspruch (im Wege der Abzweigung oder auch durch Einreichung zum Gebrauchsmusterschutz ohne diese Inanspruchnahme des Anmeldetags einer parallelen Patentanmeldung) zulässigerweise aufstellen lassen sollte.

Zweifellos ist mit der Neuheit und erfinderischen Qualität des Verfahrens nicht ohne weiteres zugleich auch das hierauf bezogene Arbeitsmittel als neu und erfinderisch zu bewerten. Nebenansprüche sind selbständig auf ihre Schutzfähigkeit zu prüfen (vgl Benkard (9) PatG § 1 Rdn 10 für das Patentrecht). Eine solche Schutzfähigkeitsprüfung ist aber nicht Gegenstand des Eintragungsverfahrens (§ 8 Abs 1 Satz 2 GebrMG); da sie vielmehr dem Löschungsverfahren (oder dem Verletzungsverfahren) vorbehalten ist, muß der eigenständige erfinderische Rang der zur Durchführung des erfinderischen Verfahrens bestimmten Vorrichtung zunächst dahingestellt bleiben. Daher bedarf es hier auch nicht der Auseinandersetzung mit der Frage, welche Bedeutung die erfinderische Qualität des Verfahrens, wenn es sich in einem Computerprogramm niederschlägt, für die Bewertung der erfinderischen Qualität der so programmierten Computeranlage hat (sehr weitgehend insoweit Kraßer GRUR 2001, 959, 964 unter Berufung auf eine in der höchstrichterlichen Rechtsprechung erfolgte Erweiterung des Erfindungsbegriffs).

f) Wenn im angefochtenen Beschluß als Aufgabe die Bereitstellung eines Systems angenommen wird, mit dem die Tarifierung von Internetgebühren in bestimmten Fällen variabel erfolgen kann, und hieraus auf einen Verfahrenscharakter des unter Schutz gestellten Gegenstands geschlossen wird, ist dem nicht zu folgen. Der Erfindung liegt gemäß den in der Beschreibung (S 1 bis 4) geschilderten Nachteilen des Standes der Technik die Aufgabe zugrunde, den bei den bekannten Bezahltechniken erforderlichen Verbindungs-Neuaufbau zu vermeiden und Sicherheitsbedenken zu begegnen. Diese Aufgabe schließt nicht bereits eine der Erzeugniskategorie zuzuordnende Lösung aus. In gleicher Weise wie eine Lösung hierfür durch ein programmtechnisch geführtes Verfahren läßt sich vielmehr auch eine Lösung durch die Bereitstellung einer programmtechnisch eingerichteten Vorrichtung denken. Letzteres ist hier der Fall.

Auf der Grundlage ein- und derselben Erfindung können im Einzelfall mehrere Lehren zum technischen Handeln - auch in verschiedenen Kategorien - entwickelt werden (vgl Benkard (9) PatG § 1 Rdn 9, 10 mwN). Ob insoweit - wie die Anmelderin geltend macht - von Erfindungen mit "Doppelnatur" gesprochen werden kann, mag dahinstehen. Jedenfalls wird es als Sache des jeweiligen Anmelders angesehen, den in Frage kommenden Schutz durch entsprechende Anspruchsformulierung bis hin zur Wahl der Kategorie des Anspruchs auszuschöpfen (vgl BGH GRUR 2002, 143, 145 - Suche fehlerhafter Zeichenketten). Ihm ist auf entsprechenden Antrag hin diejenige Anspruchsfassung zuzugestehen, die ihm den weitestgehenden Schutz seiner Erfindung gewährleistet (vgl BPatGE 7, 12, 14 für das Patentrecht; für das Gebrauchsmusterrecht muß das gleiche gelten, da keine besonderen Umstände für eine abweichende Beurteilung ersichtlich sind). Der Hinweis im angefochtenen Beschluß, die mit der vorliegenden Erfindung beschriebene Möglichkeit eines "variablen Tarifierens in Abhängigkeit von gewählten Internetangeboten" falle in die Kategorie der Arbeitsverfahren, vermag angesichts dessen Bedenken gegen die Einordnung des unter Schutz gestellten Gegenstands in die Erzeugniskategorie nicht zu rechtfertigen. Zutreffend geht der angefochtene Beschluß zwar (unter Bezugnahme auf BPatGE 8, 136, 139) davon aus, daß Arbeitsverfahren wie typischerweise das Analysieren, Messen, Ordnen und Zählen bestimmter Objekte, durch das Einwirken auf ein vorhandenes Substrat ohne Veränderung desselben charakterisiert sind. Nicht jede als neue Lehre vorgeschlagene Möglichkeit eines solchen Einwirkens, also des Analysierens, Messens, Ordnens und Zählens oder auch - wie hier - einer bestimmten Art des programmierten Tarifierens (sprich: des gesteuerten Verbindungstrennens/- neuaufbaus bzw -umleitens zum Zweck des verbesserten Tarifierens) muß aber ein Verfahren repräsentieren. Solche neue Lösungen lassen sich zwar als Arbeitsverfahren, durchaus aber auch in Form von neuen Analyse-, Mess-, Ordnungs- und Zählapparaten oder auch - wie hier - als eine neue Tarifierungs-(Steuerungs-)vorrichtung lehren und beanspruchen.

g) Daß die schaltungstechnischen Zustände im einzelnen unter Nutzung der elektronischen Programmierungstechnik näher spezifiziert werden, erscheint für die Frage der kategoriellen Einordnung des Schutzgegenstandes - anders als der angefochtene Beschluß ausführt - unerheblich. Denn es kann für den Zugang zum

Erzeugnis- und damit auch zum Gebrauchsmusterschutz keinen Unterschied machen, ob eine Lehre mit schaltungstechnischen Merkmalen in mechanischer oder elektrisch-festverdrahteter (hardwaremäßiger) Ausgestaltung oder aber in der heute gängigen elektronisch-programmgesteuerten (softwaremäßigen) Ausgestaltung formuliert wird.

Der Senat sieht sich bei dieser kategoriellen Wertung im Einklang mit der Betrachtungsweise, die bei der Beurteilung des technischen Charakters von Vorrichtungen, welche mit einem Computerprogramm geladen werden, für zulässig angesehen wird; unbeschadet des Umstandes, daß der Rechner in bestimmter Weise programmtechnisch eingerichtet ist, läßt sich nach dem neueren Verständnis der Technizitätsprüfung, damit folgerichtig aber auch bei der Kategorieprüfung, die der Anmeldung zugrunde liegende Lehre auch als Vorrichtung und nicht allein als Verfahren oder in Form eines Programms beanspruchen, mögen auch für die Wertung der erfinderischen Leistung andere Schwerpunkte gesetzt werden können (vgl BGH GRUR 2000, 1007, 1008 - Sprachanalyseeinrichtung; 2002, 143, 145 - Suche fehlerhafter Zeichenketten).

2. Die zur Eintragung angemeldete Erfindung, die mit den Schutzansprüchen 1 bis 28 nach dem Hauptantrag unter Schutz gestellt wird, hat jedoch im Umfang der Schutzansprüche 11 bis 20 - soweit sie sich auf eine Signalfolge richten - Verfahrenscharakter. In diesem Umfang bezieht sich der Eintragungsantrag auf Schutzgegenstände, die nach § 2 Nr 3 GebrMG vom Gebrauchsmusterschutz ausgenommen sind. Die Vorschrift des § 8 Abs 1 GebrMG, wonach die Erfüllung der Eintragungsanforderungen für die Eintragungsverfügung vorausgesetzt wird, ist damit teilweise nicht erfüllt. Der Mangel der Eintragungsfähigkeit, der einem Teil der Anmeldung anhaftet, führt aber zur Zurückweisung der mit dem Hauptantrag vorgelegten Anmeldung insgesamt.

Eine teilweise Eintragung unter Zurückweisung der Anmeldung im Umfang der nicht eintragungsfähigen Schutzansprüche scheidet aus. Denn für das Eintragungsverfahren gilt der Verfügungsgrundsatz, so daß der Eintragung keine vom Eintragungsantrag zB in der Anzahl der Schutzansprüche abweichenden Unterlagen zugrunde gelegt werden dürfen.

a) Es bestehen keine Bedenken, den Gegenstand, der in den Ansprüchen 11 bis 20 - soweit sie auf einen Datenträger gerichtet sind - und in den Ansprüchen 21 bis 28 unter Schutz gestellt wird, der dem Gebrauchsmusterschutz zugänglichen Erzeugniskategorie zuzurechnen. Der Datenträger fällt als körperlicher Gegenstand unter die Erzeugniskategorie. Daß auf dem Datenträger Programmdaten gespeichert werden, nimmt ihm nicht seinen Erzeugnischarakter (ebensowenig wie es ihm seinen technischen Charakter nimmt, vgl für den Fall des Rechners mit eingegebenem Programm; BGH GRUR 2000, 1007, 1008 - Sprachanalyseeinrichtung). Auf die vorausgegangenen Ausführungen unter Ziffer 1 zur Bedeutung von Verfahrensmerkmalen, die unter Einsatz eines Computerprogramms verwirklicht werden, wird verwiesen.

Erst recht fällt der programmtechnisch eingerichtete Tarifierungsserverrechner nach den Schutzansprüchen 21 bis 28 konsequenterweise unter die Erzeugniskategorie.

b) Jedoch kann die Signalfolge, die in den Schutzansprüchen 11 bis 20 alternativ beansprucht wird, nicht als Erzeugnis, sondern muß als Verfahren iSd § 2 Nr 3 GebrMG angesehen werden.

Mit der Signalfolge werden Daten repräsentiert, die für die Übersendung über das Internet geeignet sind und ein Tarifierungshilfsprogramm zum Ablauf mit einem Internet-Browser auf einem Benutzerrechner darstellen. Dieser Ablauf erfolgt aber im Wege der Abarbeitung bestimmter Verfahrensschritte durch den Rechner, nämlich der Überwachung auszusendender Anfragen und im Verlauf dessen sodann - unter bestimmten Voraussetzungen - der Trennung bestehender sowie anschließend des Aufbaus neuer Wählverbindungen (Anspruch 11) bzw statt der

Trennung und des Neuaufbaus - unter bestimmten Voraussetzungen - der Umleitung über einen anderen Rechner (Anspruch 12).

Der Anmelderin ist insoweit beizupflichten, als sie geltend macht, bei der unter Schutz gestellten Signalfolge handele es sich nicht um eine bloße Wiedergabe von Informationen, da sie ein Computerprogramm darstellten, welches eine spezielle Art des Verbindungsabbaus und -aufbaus bzw der Umleitung in einem vernetzten Computersystem veranlaßt. Ihrer Auffassung jedoch, zwischen der Anspruchskategorie eines Signals und derjenigen eines Aufzeichnungsträgers sei aber kein Unterschied zu machen, kann im Hinblick auf die Beschränkung des Gebrauchsmusterschutzes auf Neuerungen, die der Erzeugniskategorie zuzurechnen sind, nicht gefolgt werden.

Allerdings macht die Anmelderin im Hinblick auf die kategorielle Zuordnung des Gegenstands insoweit auch geltend, das Programm - hier also: die Signalfolge - werde durch die verschiedenen Zustände des Trägermediums repräsentiert. Im Gegensatz zu den Trägermedien, die Daten durch elektromagnetische oder optisch-reflektierende Veränderungen des Mediums speicherten, werde das Trägermedium, durch das die elektromagnetischen Signale hindurchgingen und in dem sie sich fortpflanzten, polarisiert. Beide Trägerarten stellten aber zugleich physikalische Verkörperungen des Programms dar.

Dieser Einsatz von Trägermedien beim Gebrauchmachen von der Signalfolge vermag deren Einordnung in die Erzeugniskategorie aber nicht zu rechtfertigen. Auch hier ist nämlich entscheidend, welchen Gegenstand die Anmelderin im Anspruch unter Schutz stellt. Wie die Anmelderin selbst zu Recht hervorhebt, ist bei Erfindungen - wie hier -, die sowohl vorrichtungs- als auch verfahrensmäßige Ausformungen zulassen, durch die Formulierung der Schutzansprüche für den Gebrauchsmusterschutz anmelderseitig klarzustellen, daß Schutz nur für die Vorrichtung, nicht aber für das Verfahren begehrt wird. Die vorliegend unter Schutz gestellte Signalfolge muß aber als Verfahrenslehre angesehen werden, nämlich als

Anleitung, die Rechneranlage in bestimmter Weise - Überwachung von auszusendenden Anfragen auf Tarifrelevanz, Verbindungstrennung und -neuaufbau bzw Umleitung der Anfrage - zu steuern. Zwar enthält der in denselben Schutzansprüchen 11 bis 20 alternativ unter Schutz gestellte Datenträger dasselbe Programm, wie es die Signalfolge darstellt. Im Gegensatz zu dem auf dem Datenträger gespeicherten Programm kann aber in der Signalfolge keine Form der Verkörperung gesehen werden.

Vergeblich macht die Anmelderin geltend, mit der neuen Formulierung der Schutzansprüche ("für die Übersendung über das Internet geeignete, Daten repräsentierende Signalfolge") den Erzeugnischarakter des Gegenstands klargestellt zu haben. Ebensowenig wie die Beanspruchung einer "zur Speicherung auf einem Datenträger geeigneten Datenfolge" den Erzeugnischarakter eines solchen Programms erkennen lassen und es dem Gebrauchsmusterschutz zugänglich machen würde, kann die Angabe der Eignung der Signalfolge, über Trägermedien transportiert zu werden, diesem Programm zur Erzeugniskategorie verhelfen.

Allerdings ist nicht zu übersehen, daß nach der beanspruchten Lehre der Schutzansprüche 11 bis 20 der Datenträger bzw das Speichermedium - soweit die Ansprüche auf diese Vorrichtungen gerichtet sind - für die Begründung (nicht für die Wirkung) des Schutzes von untergeordneter Bedeutung sind, während das gespeicherte Programm, das auch in der Signalfolge wiedergegeben ist, insoweit im Vordergrund steht. Für die kategorielle Zuordnung erscheint es aber angesichts der mit der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung bewirkten "Öffnung" (Kraßer GRUR 2001, 959, 964 mwN) der Schutzmöglichkeit für Problemlösungen die mit Computerprogrammen arbeiten, nicht als entscheidend, ob der Datenträger als solcher (das Speichermedium als solches) zur Begründung der Erfindungshöhe beiträgt; die Notwendigkeit, die erfinderische Leistung nicht allein nach der gewählten Anspruchskategorie, sondern unter besonderer Berücksichtigung dessen zu beurteilen, was nach der beanspruchten Lehre "im Vordergrund steht" (vgl BGH GRUR 2002, 143, 145 - Suche fehlerhafter Zeichenketten), zwingt nicht

zugleich dazu, statt der gewählten Anspruchskategorie nur eine solche gelten zu lassen, die sich aufgrund der im Vordergrund stehenden (oder "der Anmeldung zugrunde liegenden", vgl BGH GRUR 2000, 1007, 1009 - Sprachanalyseeinrichtung) Lehre bestimmt.

3. Dagegen ist der angemeldete Gegenstand mit den Unterlagen nach dem ersten Hilfsantrag eintragungsfähig.

a) Da sich die Schutzansprüche 11 bis 20 nach diesen Unterlagen im Gegensatz zu denen nach dem Hauptantrag nicht auch auf eine Signalfolge, sondern nur auf einen Datenträger richten, entfallen hier die Bedenken, die beim Hauptantrag gegen die Eintragbarkeit wegen der Verfahrenskategorie dieses Gegenstandes bestehen.

b) Den mit diesem Hilfsantrag zur Eintragung vorgelegten Gegenständen kann auch unter dem Gesichtspunkt der für den Gebrauchsmusterschutz erforderlichen technischen Natur der angemeldeten Erfindung die Eintragung nicht verwehrt werden.

Dem in den Schutzansprüchen 1 bis 10 zunächst unter Schutz gestellten "System zur variablen Tarifierung" hat der angefochtene Beschluß die Technizität unter Bezugnahme auf die neuere Rechtsprechung (BGH GRUR 2000, 498 - Logikverifikation; GRUR 2000, 1007 - Sprachanalyseeinrichtung) zuerkannt. Dem ist für die mit den Schutzansprüchen 1 bis 10 nach dem ersten Hilfsantrag unter Schutz gestellte "Rechneranlage zur variablen Tarifierung" eben deshalb zu folgen.

Aber auch dem in den Schutzansprüchen 11 bis 20 unter Schutz gestellten Datenträger ist die Technizität nicht abzusprechen. Der angefochtene Beschluß hat diese Frage dahingestellt gelassen. Der beschließende Senat sieht sich berechtigt, bei der Frage nach der technischen Natur ebenso wie bei der nach der kategoriellen Einordnung des unter Schutz gestellten Gegenstands mit Rücksicht auf

die neuere höchstrichterliche Rechtsprechung davon auszugehen, als was die der Anmeldung zugrunde liegende Lehre beansprucht wird, nämlich als Vorrichtungs-, als Verfahrensanspruch oder in Form eines Programms (vgl BGH GRUR 2000, 1007, 1009 - Sprachanalyseeinrichtung). Legt man in Verfolg dessen die Vorrichtungsansprüche zugrunde, als die die zugrunde liegende Lehre beansprucht wird, kann es an der technischen Natur keinen Zweifel geben; Datenträger sind in dieser Eigenschaft vielfältig Gegenstand angewandter Naturgesetzlichkeiten und damit technischen Charakters.

Erst recht gilt dies für den in den Schutzansprüchen 21 bis 28 umschriebenen Rechner.

4. Der Antrag der Anmelderin auf Erstattung der Beschwerdegebühr ist nicht begründet. Die Erstattung der Gebühr nach § 18 Abs 2 Satz 1 GebrMG iVm § 80 Abs 3 PatG, § 9 PatKostG setzt eine fehlerhafte Sachbehandlung durch das Deutsche Patent- und Markenamt im patentamtlichen Verfahren voraus. Eine solche läßt sich den Akten nicht entnehmen, insbesondere läßt sich - anders als geltend gemacht - kein Verstoß gegen das Recht der Anmelderin auf rechtliches Gehör auch bezüglich der Frage der kategoriellen Zuordnung feststellen. Die Gebrauchsmusterstelle hatte mit Zwischenbescheid vom 26. Juli 2000 mitgeteilt, daß die angemeldete Erfindung als Verfahrenserfindung gem § 2 Nr 3 GebrMG vom Gebrauchsmusterschutz ausgeschlossen sein würde, sofern die systematisch vorrangigen Bedenken der Gebrauchsmusterstelle gegen die Technizität der Erfindung ausgeräumt werden könnten. Damit war der Anmelderin Gelegenheit gegeben, sich vor Erlaß des angefochtenen Beschlusses auch zu dem möglichen Charakter der angemeldeten Erfindung als Verfahren zu äußern.

5. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde nach § 18 Abs 4 GebrMG iVm § 100 Abs 2 PatG zugelassen. Die Frage, ob für die kategorielle Einordnung des unter Schutz gestellten Gegenstandes Erwägungen zu berücksichtigen sind, wie sie

nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Bestimmung der technischen Natur des Gegenstandes zugrunde gelegt werden, ist eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.

Goebel Dr. Hartung Werner

Pr