Über die Entscheidung
| Gericht | OLG Stuttgart |
|---|---|
| Aktenzeichen | 10 U 149/24 |
| Entscheidungsdatum | 12. August 2025 |
| Amtliche Quelle |
Volltext
Normenkette
§ 2 Abs 5 VOB B, § 2 Abs 6 Nr 2 VOB B, § 2 Abs 10 VOB B, § 16 Abs 3 Nr 1 VOB B, § 531 Abs 2 S 1 Nr 3 ZPO
Leitsatz
1. Haben die Parteien eines VOB-Bauvertrags sich darauf geeinigt, dass die vertraglichen Leistungen nach Einheitspreisen abzurechnen sind (Einheitspreisvertrag), ist auch die Vergütung für geänderte oder ergänzende Werkleistungen grundsätzlich nach Einheitspreisen abzurechnen.
2. Das gilt auch dann, wenn die Parteien im Bauvertrag vorsorglich Taglohnarbeiten dem Grunde nach ohne Zuordnung einer Bauleistung vereinbart haben; diese betreffen bei einem Einheitspreisvertrag lediglich ergänzende zusätzlichen Arbeiten in einem geringen Umfang, bei denen der Stunden- und/oder Material- und Geräteaufwand schwer abschätzbar ist.
Vorinstanz
vorgehend LG Rottweil, 31. Oktober 2024, 2 O 235/23
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 31.10.2024, Az. 2 O 235/23, wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Rottweil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.
Beschluss
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 257.122,30 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung restlichen Werklohns und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten, jeweils nebst Verzugszinsen.
Die Parteien schlossen auf der Grundlage eines Angebots der Klägerin vom 05.06.2021 (Anlage K1) unter Einbeziehung der VOB/B (2016) [nachfolgend: VOB/B] einen Einheitspreisvertrag über die Ausführung von Erd- und