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2. Juli 2009
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Über die Entscheidung
| Zitat : | BGH, Beschluss vom 02.07.2009 - IX ZB 76/06 |
|---|---|
| Gericht : | BGH |
| Aktenzeichen : | IX ZB 76/06 |
| Entscheidungsdatum : | 2. Juli 2009 |
| Amtliche Quelle : |
Vollständiger Text
Tenor
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer
am 2. Juli 2009 beschlossen:
Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.
Gründe
Die von der Beklagten mit ihrer Gegenvorstellung geltend gemachten Rügen sind - wie bereits in dem Beschluss vom 27. Oktober 2008 ausgeführt - gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG nicht zu berücksichtigen, weil sie sich gegen die Kostengrundentscheidung richten. Davon abgesehen ist die Kostengrundentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Oktober 2007 frei von Rechtsfehlern, weil es der Beklagten oblag, ihr Rechtsmittel durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt fristgerecht zu begründen. Etwaige Regressansprüche der Beklagten gegen ihren früheren Prozessbevollmächtigten sind in vorliegendem Verfahren nicht zu berücksichtigen.
Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass in dieser Sache weitere inhaltsgleiche Eingaben nicht mehr verbeschieden werden.
Unterschrift
Ganter Gehrlein Vill
Lohmann Fischer