Doctrine
EinloggenRegistrierungEinloggenRegistrierung
BVerfG, Beschluss vom 04.04.2016 - 2 BvC 56/14
BVerfG 4. April 2016

Stellen Sie eine Frage zur Entscheidung

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Fachbeiträge • 0

    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BVerfG, Beschluss vom 04.04.2016 - 2 BvC 56/14
    Gericht : BVerfG
    Aktenzeichen : 2 BvC 56/14
    Entscheidungsdatum : 4. April 2016
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Tenor

    IM NAMEN DES VOLKES

    In dem Verfahren

    über

    die Wahlprüfungsbeschwerde

    des Herrn T…,
    gegen
    den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 3. Juli 2014 - WP 174/13 - 
    hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

    Präsident Voßkuhle,

    Landau,

    Huber,

    Hermanns,

    Müller,

    Kessal-Wulf,

    König,

    Maidowski

    am 4. April 2016 beschlossen:

    Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.


    Gründe{GESPERRT:ENDE} :}

    Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 15. Februar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

    Unterschrift

    Voßkuhle Landau Huber
    Hermanns Müller Kessal-Wulf
    König Maidowski