Vorinstanz

VG Göttingen; 20.09.2021; 7 A 2/20 / OVG Lüneburg; 08.02.2023; 18 LP 4/21

Tenor

In der Personalvertretungssache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Juli 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer beschlossen:

Das in der Hauptsache erledigte Verfahren wird eingestellt.

Die Beschlüsse des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - 18. Senat (Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen) - vom 8. Februar 2023 sowie des Verwaltungsgerichts Göttingen - Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen - vom 20. September 2021 sind wirkungslos.

Gründe

Das Verfahren ist gemäß § 83 Abs. 2 NPersVG i. V. m. § 83a Abs. 1 und 2 Satz 1 ArbGG einzustellen, nachdem es die Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

Die Antragsteller haben die Erledigungserklärung mit Schriftsatz vom 5. Juli 2023, der Beteiligte zu 1 mit Schriftsatz vom 7. Juli 2023 und der Beteiligte zu 2 mit Schriftsatz vom 10. Juli 2023 abgegeben.

Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 ZPO für wirkungslos zu erklären.