Vorinstanz

Thüringer OVG; 01.10.2001; OVG 2 KO 110/97

Tenor

In der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Februar 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 1. Oktober 2001 wird gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO ohne weitere Begründung verworfen. Die von der Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage, ob die Ausführungen von amnesty international und des UNHCR "zu einer anderen Bewertung der Verfolgungssituation in Togo durch die deutschen Gerichte" und die Annahme einer "tatsächlichen Gefährdungslage von zurückkehrenden Flüchtlingen" führen müsse, "die alle einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben allein aufgrund ihres Aufenthaltes in Deutschland ausgesetzt sind und mit willkürlichen Verfolgungsmaßnahmen jeglicher Art bis hin zu Tötungshandlungen rechnen müssen", betrifft die dem Tatsachengericht vorbehaltene Feststellung und Würdigung des Sachverhalts. Eine klärungsfähige Rechtsfrage im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO legt die Beschwerde damit nicht dar (vgl. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

Der Kläger trägt gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG a.F., § 134 BRAGO.

Unterschrift

Eckertz-Höfer Hund Beck