Tenor

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape und Grupp

am 6. November 2008 beschlossen:

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Amberg vom 30. Mai 2005 und der 3. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 28. Juni 2005 geändert.

Dem weiteren Beteiligten sind - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - über den bereits festgesetzten Gesamtbetrag hinaus zusätzliche Auslagen von 47,38 EUR nebst hierauf entfallender Umsatzsteuer von 7,58 EUR zu erstatten.

Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittelzuges hat der weitere Beteiligte zu 2/3 zu tragen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 163,22 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Entscheidung der Vorinstanzen ist mit dem Rechtssatz des Senatsbeschlusses vom 21. Dezember 2006 (IX ZB 129/05, ZinsO 2007, 202, 203 unter II. 1. c), wonach der Insolvenzverwalter die Kosten der ihm übertragenen Zustellungen neben der allgemeinen Auslagenpauschale in den Fällen, in denen die Änderungsverordnung vom 4. Oktober 2004 anzuwenden ist, fordern kann, unvereinbar. Die insoweit zulässige Rechtsbeschwerde ist danach teilweise begründet. Keine Auslage ist jedoch der personelle Bearbeitungsaufwand (aaO unter II. 1. d). Die Schwelle für einen möglichen Vergütungszuschlag gemäß § 3 Abs. 1 InsVV, den der Senat bei einem Mehraufwand für mindestens 100 Zustellungen angenommen hat (aaO Seite 204 unter II. 3. b m.w.N.), ist im Beschwerdefall mit 49 Zustellungen deutlich unterschritten. 

Unterschrift

Kayser Raebel Gehrlein Pape Grupp

Vorinstanz

AG Amberg; 30.05.2005; 14 IN 268/04 / LG Amberg; 28.06.2005; 33 T 656/05