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BPatG, Entscheidung vom 12.03.2003 - 26 W (pat) 7/03
BPatG 12. März 2003
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BPatG 15. Juni 2005
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BPatG 10. August 2005

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Zusammenfassung durch Doctrine KI

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BPatG, Entscheidung vom 12.03.2003 - 26 W (pat) 7/03
    Gericht : BPatG
    Aktenzeichen : 26 W (pat) 7/03
    Entscheidungsdatum : 12. März 2003

    Vollständiger Text

    Tenor

    BUNDESPATENTGERICHT

    26 W (pat) 7/03 (Aktenzeichen)

    BESCHLUSS

    In der Beschwerdesache

    …

    betreffend die Marke 398 16 586

    BPatG 152 10.99 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. März 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Albert sowie der Richter Kraft und Reker

    beschlossen:

    Die öffentliche Zustellung der Schriftsätze des Widersprechenden vom 1. August 2002 und 28. November 2002 an den Markeninhaber wird angeordnet.

    Gründe

    Die Anordnung der öffentlichen Zustellung ist zulässig und erforderlich, weil der Aufenthaltsort des Markeninhabers unbekannt ist und die Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist (§ 94 Abs. 2 MarkenG i.V.m. § 185 Nr. 1 ZPO).

    Der Markeninhaber wohnt nicht mehr unter der letzten bekannten Anschrift. Sein neuer Wohn- und Aufenthaltsort ist auch der Meldebehörde nicht bekannt.

    Albert Kraft Reker

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