Doctrine
EinloggenRegistrierungEinloggenRegistrierung
BGH, Beschluss vom 15.06.2010 - IX ZB 268/09
BGH 11. Mai 2010
>
BGH 15. Juni 2010

Stellen Sie eine Frage zur Entscheidung

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Fachbeiträge • 0

    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BGH, Beschluss vom 15.06.2010 - IX ZB 268/09
    Gericht : BGH
    Aktenzeichen : IX ZB 268/09
    Entscheidungsdatum : 15. Juni 2010
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Tenor

    in dem Insolvenzverfahren

    Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape

    am 15. Juni 2010 beschlossen:

    Der Antrag des weiteren Beteiligten auf Ergänzung des Beschlusses vom 11. Mai 2010 wird abgelehnt.

    Gründe

    Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren sind nicht entstanden, gleichviel, ob insoweit KV-GKG 1826 oder 2364 anzuwenden ist. Sie können deshalb auch nicht vom Beschwerdegericht einem Beteiligten auferlegtoder nach § 21 GKG niedergeschlagen werden.

    Unterschrift

    Ganter Raebel Vill

    Lohmann Pape

    Vorinstanz

    AG Osnabrück; 20.05.2009; 64 IN 22/07 (28) / LG Osnabrück; 02.11.2009; 5 T 452/09