(1) Wer ein Staatsgeheimnis
- 1.
- einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
- 2.
- sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
- 1.
- eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder
- 2.
- durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.
Fachbeiträge • 45
- 1. GBA soll wegen Überwachungsprogramm gegen NSA ermittelnEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Christoph Safferling · www.lto.de · 5. Juli 2013
- 2. GBA soll wegen Überwachungsprogramm gegen NSA ermittelnEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Christoph Safferling · www.lto.de · 5. Juli 2013
- 3. Strafverfahren aufgrund eines SkiunfallsEingeschränkter ZugriffPeter Harlander · www.harlander-partner.eu · 25. September 2025
- 4. Anwalt bei Landesverrat nach § 94 StGBEingeschränkter Zugriffwww.strafrecht-bundesweit.de · 18. September 2024
- 5. Unterlassung der HilfeleistungEingeschränkter ZugriffPeter Harlander · www.harlander-partner.eu · 7. November 2025
- 6. Alkohol beim SkiunfallEingeschränkter ZugriffPeter Harlander · www.harlander-partner.eu · 11. September 2025
- 7. TätigkeitsspektrumEingeschränkter Zugriffwww.strittmatter.law · 10. Juni 2025
- 8. Drogen beim SkiunfallEingeschränkter ZugriffPeter Harlander · www.harlander-partner.eu · 11. September 2025
Öffentliche Quellen • 64
- 1. 19/5068 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/4676 - Angriffe auf Flüchtlinge und deren UnterkünfteBundestag Drucksachen · 17. Oktober 2018
- 2. 18/12785 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11277 - Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11272 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer GesetzeBundestag Drucksachen · 20. Juni 2017
- 3. 18/11227 - Unterrichtung: Bericht gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) über die Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den §§ 3, 5, 7a und 8 G 10 (Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2015)Bundestag Drucksachen · 16. Februar 2017
- 4. 19/4558 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz)Bundestag Drucksachen · 26. September 2018
- 5. 18/13522 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes für das Jahr 2016Bundestag Drucksachen · 7. September 2017
- 6. 19/4762 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes für das Jahr 2017Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 2018
- 7. 18/12850 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlussempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 23. Juni 2017
- 8. 18/11163 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des BundeskriminalamtgesetzesBundestag Drucksachen · 14. Februar 2017