(1) Wer ein Staatsgeheimnis
- 1.
- einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
- 2.
- sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
- 1.
- eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder
- 2.
- durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.
Öffentliche Quellen • 196
- 1. 21/9161 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/7868, 21/8295 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/8114 - Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 21/8852 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. Oktober 2026
- 3. Verurteilung wegen Beschaffung von geheimen NATO-Unterlagen rechtskräftigBGH Pressemitteilungen · 10. Oktober 2014
- 4. 1/1307 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Strafrechtsänderungsgesetz 1950)Bundestag Drucksachen · 4. September 1950
- 5. 2/3407 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes - Drucksachen 3039, 3040 Anlage 5 -Bundestag Drucksachen · 12. April 1957
- 6. 2/3407zu - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes - Drucksachen 3407, 3039, 3040 Anlage 5 -Bundestag Drucksachen · 26. April 1957
- 7. 4/2145 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vereinsgesetzes - Drucksache IV/430 -Bundestag Drucksachen · 26. Mai 1964
- 8. 4/651 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Sicherung des StraßenverkehrsBundestag Drucksachen · 27. September 1962
Fachbeiträge • 38
- 1. Keine Ausnahmen für JournalistenEingeschränkter ZugriffMartin W. Huff · www.lto.de · 10. August 2015
- 2. Prozess führt zur Festnahme von ExEingeschränkter ZugriffDr. Markus Sehl · www.lto.de · 6. Oktober 2026
- 3. GBA soll wegen Überwachungsprogramm gegen NSA ermittelnEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Christoph Safferling · www.lto.de · 5. Juli 2013
- 4. GBA soll wegen Überwachungsprogramm gegen NSA ermittelnEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Christoph Safferling · www.lto.de · 5. Juli 2013
- 5. Strafverfahren aufgrund eines SkiunfallsEingeschränkter ZugriffPeter Harlander · www.harlander-partner.eu · 25. September 2025
- 6. Anwalt bei Landesverrat nach § 94 StGBEingeschränkter Zugriffwww.strafrecht-bundesweit.de · 18. September 2024
- 7. Unterlassung der HilfeleistungEingeschränkter ZugriffPeter Harlander · www.harlander-partner.eu · 7. November 2025
- 8. Alkohol beim SkiunfallEingeschränkter ZugriffPeter Harlander · www.harlander-partner.eu · 11. September 2025