(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes:
- 1.
- An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
- 2.
- Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes erkannt werden. Bei Geldstrafe gilt dasselbe für die Höchstzahl der Tagessätze.
- 3.
- Das erhöhte Mindestmaß einer Freiheitsstrafe ermäßigt sichim Falle eines Mindestmaßes von zehn oder fünf Jahren auf zwei Jahre,im Falle eines Mindestmaßes von drei oder zwei Jahren auf sechs Monate,im Falle eines Mindestmaßes von einem Jahr auf drei Monate,im übrigen auf das gesetzliche Mindestmaß.
(2) Darf das Gericht nach einem Gesetz, das auf diese Vorschrift verweist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern, so kann es bis zum gesetzlichen Mindestmaß der angedrohten Strafe herabgehen oder statt auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkennen.
Öffentliche Quellen • 119
- 1. Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte StrafverfahrenBGH Pressemitteilungen · 8. Februar 2008
- 2. 2. Strafsenat: Urteil wegen an zwei 16jährigen Schülerinnen im Jahr 1994 begangenen Mordes rechtskräftigBGH Pressemitteilungen · 26. Mai 2004
- 3. Urteil des Landgerichts München I gegen Steuerberater eines früheren Vorstandsmitglieds der BayernLB aufgehobenBGH Pressemitteilungen · 6. September 2016
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- 5. Vorschau auf Entscheidungen bis Ende September 2011BGH Pressemitteilungen · 6. Mai 2011
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- 7. Urteil wegen versuchten Mordes an einem Kleinkind mittels Quecksilber-Injektionen rechtskräftigBGH Pressemitteilungen · 29. Januar 2025
- 8. Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im "Zwillingsschwestern-Prozess"BGH Pressemitteilungen · 10. Juni 2024
Fachbeiträge • 448
- 1. Buchert Jacob PeterEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 27. Februar 2026
- 2. § 142 Abs. 4 StGB: Nachmeldung binnen 24 StundenEingeschränkter ZugriffPhilipp Marquort · www.marquort.de · 14. November 2026
- 3. Paragraf 49 und 50 StGBEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 4. §§ 22 bis 24 StGBEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 5. Verminderte SchuldfähigkeitEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 6. Strafrahmen im Strafrecht und StrafrahmenwahlEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 7. Schuldunfähigkeit im Strafrecht - § 20 StGBEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 8. Paragraf 46 StGB erklärtEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026