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1. April 2004
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27. Januar 2015
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1. Januar 2021
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19. Januar 2026
19. Januar 2026
(1) Wer einen pornographischen Inhalt (§ 11 Absatz 3)
- 1.
- einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht,
- 2.
- an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, zugänglich macht,
- 3.
- im Einzelhandel außerhalb von Geschäftsräumen, in Kiosken oder anderen Verkaufsstellen, die der Kunde nicht zu betreten pflegt, im Versandhandel oder in gewerblichen Leihbüchereien oder Lesezirkeln einem anderen anbietet oder überläßt,
- 3a.
- im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer gewerblicher Gewährung des Gebrauchs, ausgenommen in Ladengeschäften, die Personen unter achtzehn Jahren nicht zugänglich sind und von ihnen nicht eingesehen werden können, einem anderen anbietet oder überläßt,
- 4.
- im Wege des Versandhandels einzuführen unternimmt,
- 5.
- öffentlich an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, oder durch Verbreiten von Schriften außerhalb des Geschäftsverkehrs mit dem einschlägigen Handel anbietet oder bewirbt,
- 6.
- an einen anderen gelangen läßt, ohne von diesem hierzu aufgefordert zu sein,
- 7.
- in einer öffentlichen Filmvorführung gegen ein Entgelt zeigt, das ganz oder überwiegend für diese Vorführung verlangt wird,
- 8.
- herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält oder einzuführen unternimmt, um diesen im Sinne der Nummern 1 bis 7 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
- 9.
- auszuführen unternimmt, um diesen im Ausland unter Verstoß gegen die dort geltenden Strafvorschriften zu verbreiten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder eine solche Verwendung zu ermöglichen,
(2) Absatz 1 Nummer 1 und 2 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen seine Erziehungspflicht gröblich verletzt. Absatz 1 Nr. 3a gilt nicht, wenn die Handlung im Geschäftsverkehr mit gewerblichen Entleihern erfolgt.
(3) bis (7) (weggefallen)
Fußnote
§ 184 Abs. 1 Nr. 7: Mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 17.1.1978 I 405 - 1 BvL 13/76 -
Öffentliche Quellen • 267
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- 2. 1. Strafsenat: Kinderpornographie im InternetBGH Pressemitteilungen · 27. Juni 2001
- 3. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahre 2001BGH Pressemitteilungen · 30. April 2001
- 4. Pressemitteilung 062/2005 des BundesgerichtshofesBGH Pressemitteilungen · 22. April 2005
- 5. 21/8512 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7936 - Sexismus und Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung innerhalb der Bundeswehr in den Jahren 2023, 2024 und 2025Bundestag Drucksachen · 12. Oktober 2026
- 6. 21/8328 - Antwort: auf die Große Anfrage - Drucksache 21/4955 - Digitale Diplomatie und Debatten über mögliche Zensur: Der Einsatz von KI und seine Auswirkungen auf die öffentliche KommunikationBundestag Drucksachen · 2. Oktober 2026
- 7. 1/3666 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über den Vertrieb jugendgefährdender Schriften - Nr. 1101 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 11. Juli 1952
- 8. 1/4250 - Mündlicher Bericht: Dritter Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs (Strafrechtsänderungsgesetz 1950) - Nr. 1307 der Drucksachen - und Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Entwurf eines Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes (Strafrechtsbereinigungsgesetz) - Nr. 3713 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 10. April 1953
Fachbeiträge • +500
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