(1) Wer einen Angriff auf Leib oder Leben eines ausländischen Staatsoberhaupts, eines Mitglieds einer ausländischen Regierung oder eines im Bundesgebiet beglaubigten Leiters einer ausländischen diplomatischen Vertretung begeht, während sich der Angegriffene in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 und 5).
Fachbeiträge • 22
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Öffentliche Quellen • 12
- 1. 18/12602 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11243, 18/11616 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Harald Petzold (Havelland), Frank Tempel, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/8272 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neuordnung der Beleidigungsdelikte c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/8123 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen (§ 103 StGB) d) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 18/10980 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches ‒ Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten ‒Bundestag Drucksachen · 31. Mai 2017
- 2. 18/11243 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Straftaten gegen ausländische StaatenBundestag Drucksachen · 20. Februar 2017
- 3. 19/19201 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 19/14378 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer SymboleBundestag Drucksachen · 13. Mai 2020
- 4. 19/26512 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/26105 - Deutschfeindlichkeit und deutschfeindliche Straftaten 2019 und 2020Bundestag Drucksachen · 9. Februar 2021
- 5. 20/14456 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/14137 - Medienberichte über massiven Anstieg von Angriffen gegen christliche KirchenBundestag Drucksachen · 27. Dezember 2024
- 6. 20/8627 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-GesetzesBundestag Drucksachen · 2. Oktober 2023
- 7. 20/9044 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)Bundestag Drucksachen · 1. November 2023
- 8. 20/14473 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/14116 - Zuordnung von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität seit 2023Bundestag Drucksachen · 30. Dezember 2024