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18. April 2007
18. April 2007
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19. Januar 2026
19. Januar 2026
(1) Das Gericht widerruft die Aussetzung eines Berufsverbots, wenn die verurteilte Person
- 1.
- während der Bewährungszeit unter Mißbrauch ihres Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten eine rechtswidrige Tat begeht,
- 2.
- gegen eine Weisung gröblich oder beharrlich verstößt oder
- 3.
- sich der Aufsicht und Leitung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers beharrlich entzieht
(2) Das Gericht widerruft die Aussetzung des Berufsverbots auch dann, wenn Umstände, die ihm während der Bewährungszeit bekannt werden und zur Versagung der Aussetzung geführt hätten, zeigen, daß der Zweck der Maßregel die weitere Anwendung des Berufsverbots erfordert.
(3) Die Zeit der Aussetzung des Berufsverbots wird in die Verbotsfrist nicht eingerechnet.
(4) Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung von Weisungen oder Zusagen erbracht hat, werden nicht erstattet.
(5) Nach Ablauf der Bewährungszeit erklärt das Gericht das Berufsverbot für erledigt.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 5/4095 - Schriftlicher Bericht: Zweiter Schriftlicher Bericht über den von den Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Dr. h. c. Güde, Dr. Dehler, Dr. Wilhelmi und Genossen eingebrachten Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) - Drucksache V/32 - über den von den Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Busse (Herford), Dorn und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Strafgesetzbuches (Allgemeiner Teil) - Drucksache V/2285 -Bundestag Drucksachen · 23. April 1969
- 2. 7/1232 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - Drucksache 7/550 -Bundestag Drucksachen · 26. November 1973
- 3. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 4. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
- 5. 16/1344 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer EntziehungsanstaltBundestag Drucksachen · 26. April 2006
- 6. 16/575 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (...StrÄndG)Bundestag Drucksachen · 8. Februar 2006
- 7. 16/12118 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des GefahrgutbeförderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 4. März 2009
- 8. 19/26515 - Unterrichtung: Evaluierungsbericht zur Neufassung des § 238 des Strafgesetzbuches durch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen vom 1. März 2017Bundestag Drucksachen · 4. Februar 2021
Fachbeiträge • 1
- 1. § 70 StGB, Dauer und AbwehrEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026