(1) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die dem Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegen und die ihm als Inhaber oder Beschäftigtem eines Unternehmens bekanntgeworden sind, das geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer als Inhaber oder Beschäftigter eines in Absatz 1 bezeichneten Unternehmens unbefugt
- 1.
- eine Sendung, die einem solchen Unternehmen zur Übermittlung anvertraut worden und verschlossen ist, öffnet oder sich von ihrem Inhalt ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft,
- 2.
- eine einem solchen Unternehmen zur Übermittlung anvertraute Sendung unterdrückt oder
- 3.
- eine der in Absatz 1 oder in Nummer 1 oder 2 bezeichneten Handlungen gestattet oder fördert.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Personen, die
- 1.
- Aufgaben der Aufsicht über ein in Absatz 1 bezeichnetes Unternehmen wahrnehmen,
- 2.
- von einem solchen Unternehmen oder mit dessen Ermächtigung mit dem Erbringen von Post- oder Telekommunikationsdiensten betraut sind oder
- 3.
- mit der Herstellung einer dem Betrieb eines solchen Unternehmens dienenden Anlage oder mit Arbeiten daran betraut sind.
(4) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die ihm als außerhalb des Post- oder Telekommunikationsbereichs tätigem Amtsträger auf Grund eines befugten oder unbefugten Eingriffs in das Post- oder Fernmeldegeheimnis bekanntgeworden sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(5) Dem Postgeheimnis unterliegen die näheren Umstände des Postverkehrs bestimmter Personen sowie der Inhalt von Postsendungen. Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche.
Öffentliche Quellen • 33
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- 2. 3/2150 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB)Bundestag Drucksachen · 3. November 1960
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- 4. 6/3080 - Unterrichtung: Materialien zum Bericht zur Lage der Nation 1972Bundestag Drucksachen · 8. Februar 1972
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- 8. 13/8920 - Kleine Anfrage: Konsequenzen des Telekommunikationsgesetzes für die Entfaltung des TelekommunikationsmarktesBundestag Drucksachen · 4. November 1997
Fachbeiträge • 119
- 1. Unterfällt die private IT-Nutzung im Betrieb dem Fernmeldegeheimnis?Eingeschränkter ZugriffFranziska Goetz · www.activemind.legal · 20. November 2024
- 2. Ausfiltern von e-mails ist strafbarEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 31. Januar 2005
- 3. und Internetanschluss für BetriebsratEingeschränkter ZugriffChristian Oberwetter · www.lto.de · 21. April 2016
- 4. und Internetanschluss für BetriebsratEingeschränkter ZugriffChristian Oberwetter · www.lto.de · 21. April 2016
- 5. Postfach nicht mehr ganz so sicherEingeschränkter ZugriffTim Wybitul · www.lto.de · 23. September 2011
- 6. Postfach nicht mehr ganz so sicherEingeschränkter ZugriffTim Wybitul · www.lto.de · 23. September 2011
- 7. Digitaler Nachlass beinhaltet Zugang zum FacebookEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.biz · 28. September 2020
- 8. Kann sich ein leitender Angestellter wegen Untreue strafbar machen, wenn er mit Firmengeldern eine nichtige Forderung bezahlt?Eingeschränkter ZugriffUwe Willmann · www.uwe-willmann.de · 18. März 2013