26. November 2020
19. Januar 2026
(1) Wer einem Amtsträger, einem Europäischen Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
(2) Wer einem Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder Schiedsrichter einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine richterliche Handlung
- 1.
- vorgenommen und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder
- 2.
- künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzen würde,
(3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung anbietet, verspricht oder gewährt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er den anderen zu bestimmen versucht, daß dieser
- 1.
- bei der Handlung seine Pflichten verletzt oder,
- 2.
- soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei der Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen läßt.
Öffentliche Quellen • 93
- 1. Vorschau für die nächsten Monate des Jahres 2013BGH Pressemitteilungen · 14. Juni 2013
- 2. Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen BestechlichkeitBGH Pressemitteilungen · 22. Juni 2012
- 3. 2. Strafsenat: Angestellter der Deutsche Bahn AG ist kein AmtsträgerBGH Pressemitteilungen · 16. Juli 2004
- 4. Verurteilung wegen Untreue im Fall Siemens bestätigtBGH Pressemitteilungen · 29. August 2008
- 5. Vorschau auf Entscheidungen in den nächstenMonaten des Jahres 2011BGH Pressemitteilungen · 4. Februar 2011
- 6. Bundesgerichthof bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des "Sich-Verschaffens"BGH Pressemitteilungen · 4. Februar 2010
- 7. Ist der Vertragsarzt Amtsträger?BGH Pressemitteilungen · 5. Mai 2011
- 8. Pressemitteilung 087/2005 des BundesgerichtshofesBGH Pressemitteilungen · 15. Juni 2005
Fachbeiträge • 139
- 1. Strafrecht ArchiveEingeschränkter ZugriffTim Wullbrandt · www.wullbrandt-rechtsanwaelte.de · 28. September 2015
- 2. WULLBRANDT Rechtsanwälte PartGEingeschränkter ZugriffTim Wullbrandt · www.wullbrandt-rechtsanwaelte.de · 5. Oktober 2015
- 3. Anwalt § 299a StGBEingeschränkter ZugriffNils Winkler · www.wiking.legal · 22. Oktober 2026
- 4. Korruption im Gesundheitswesen: Strafbarkeit von Vertragsärzten wegen Bestechlichkeit weiter ungeklärtEingeschränkter ZugriffDr. Oliver Sahan/Dr. Kathrin Urban · www.lto.de · 5. Mai 2011
- 5. Vorteilsannahme und Bestechlichkeit §§ 331, 332 StGBEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 6. und Geldwäschestrafbarkeit verschärftEingeschränkter ZugriffDr. David Pasewaldt · www.lto.de · 9. November 2015
- 7. Wirtschaftsstrafrecht, SteuerstrafrechtEingeschränkter Zugriffwww.danckert-partner.de · 17. Oktober 2026
- 8. Rechtsanwalt Fachanwalt Strafrecht Dr. BöttnerEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt · www.strafrecht-bundesweit.de · 13. Oktober 2013