(1) Wer wider besseres Wissen gefälschte oder verfälschte Gegenstände, Nachrichten darüber oder unwahre Behauptungen tatsächlicher Art, die im Falle ihrer Echtheit oder Wahrheit für die äußere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht von Bedeutung wären, an einen anderen gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um einer fremden Macht vorzutäuschen, daß es sich um echte Gegenstände oder um Tatsachen handele, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer solche Gegenstände durch Fälschung oder Verfälschung herstellt oder sie sich verschafft, um sie in der in Absatz 1 bezeichneten Weise zur Täuschung einer fremden Macht an einen anderen gelangen zu lassen oder öffentlich bekanntzumachen und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht herbeizuführen.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat einen besonders schweren Nachteil für die äußere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht herbeiführt.
Öffentliche Quellen • 44
- 1. 2/3728 - Schriftlicher Bericht: Schriftlicher Bericht des 1. Untersuchungsausschusses - Untersuchung des Falles John - gemäß Antrag der Fraktion der SPD und gemäß Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE, DP - Drucksache 768, Umdruck 172 -Bundestag Drucksachen · 5. Juli 1957
- 2. 3/2150 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB)Bundestag Drucksachen · 3. November 1960
- 3. 4/650 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) E 1962Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 1962
- 4. 5/2860 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Drucksache V/102 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Achten Strafrechtsänderungsgesetzes - Drucksache V/898 -Bundestag Drucksachen · 9. Mai 1968
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- 6. 5/898 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Achten StrafrechtsänderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 5. September 1966
- 7. 5/2930 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10) - Drucksache V/1880 -Bundestag Drucksachen · 20. Mai 1968
- 8. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
Fachbeiträge • 3
- 1. Waffengesetz ArchivesEingeschränkter ZugriffAndreas Jede · www.drschmitz.de · 2. April 2026
- 2. Waffenrecht und VergnügungssteuerEingeschränkter ZugriffAndreas Jede · www.drschmitz.de · 3. Juli 2025
- 3. Deutsches Waffenrecht ArchivesEingeschränkter ZugriffAndreas Jede · www.drschmitz.de · 9. September 2025