Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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4. August 2009
4. August 2009
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8. September 2015
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19. Januar 2026
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1. April 2026
1. April 2026
(1) Wer in der Absicht, sich in der Begehung einer terroristischen Straftat gemäß § 89a Abs. 2 Nr. 1 unterweisen zu lassen, zu einer Vereinigung im Sinne des § 129a, auch in Verbindung mit § 129b, Beziehungen aufnimmt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Handlung ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger beruflicher oder dienstlicher Pflichten dient.
(3) Absatz 1 gilt auch, wenn das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen im Ausland erfolgt. Außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt dies nur, wenn das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen durch einen Deutschen oder einen Ausländer mit Lebensgrundlage im Inland begangen wird.
(4) Die Verfolgung bedarf der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- 1.
- in den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 oder
- 2.
- wenn das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht durch einen Deutschen begangen wird.
(5) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.
Fachbeiträge • 9
- 1. BGH schränkt Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) einEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt Und Strafverteidiger Dr. Böttner · www.strafrecht-bundesweit.de · 19. Mai 2014
- 2. Fachanwälte für Strafrecht - Page 29Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 12. November 2019
- 3. Terror:Sicherheitsrat als deutscher StrafgesetzgeberEingeschränkter ZugriffDr. Denis Basak · www.lto.de · 29. September 2014
- 4. Neue Strafvorschriften zur TerrorismusbekämpfungEingeschränkter ZugriffDgkorff · www.grafkerssenbrock.com · 1. Oktober 2025
- 5. Vorbereitung einer staatsgefährdenden GewalttatEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 26. November 2014
- 6. StGB § 89a Bestimmtheitsgrundsatz einengende AuslegungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 15. Mai 2016
- 7. StGB § 89a Abs. 1 S. 2 Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttat - Allgäuer IslamistenprozessEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 6. Mai 2018
- 8. Polizeiliche Befugnisse nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-VorpommernEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 2. Februar 2023
Öffentliche Quellen • 21
- 1. 18/12602 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11243, 18/11616 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Harald Petzold (Havelland), Frank Tempel, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/8272 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neuordnung der Beleidigungsdelikte c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/8123 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen (§ 103 StGB) d) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 18/10980 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches ‒ Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten ‒Bundestag Drucksachen · 31. Mai 2017
- 2. 19/5648 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/5202 - Personenpotentiale islamistischer "Gefährder"Bundestag Drucksachen · 9. November 2018
- 3. 19/229 - Antrag: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses ("Anschlag Breitscheidplatz")Bundestag Drucksachen · 11. Dezember 2017
- 4. 18/11163 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des BundeskriminalamtgesetzesBundestag Drucksachen · 14. Februar 2017
- 5. 19/6511 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Dezember 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. Dezember 2018
- 6. 19/16163 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/15332 - Erkenntnisse und Konsequenzen der Bundesregierung zum antisemitischen und rechtsterroristischen Anschlag in HalleBundestag Drucksachen · 19. Dezember 2019
- 7. 19/15034 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/13889 - Aktuelle Sicherheitsgefährdungen durch Mitglieder des Islamischen StaatesBundestag Drucksachen · 12. November 2019
- 8. 19/19859 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im AuslandBundestag Drucksachen · 10. Juni 2020