4. August 2009
8. September 2015
19. Januar 2026
1. April 2026
(1) Wer in der Absicht, sich in der Begehung einer terroristischen Straftat gemäß § 89a Abs. 2 Nr. 1 unterweisen zu lassen, zu einer Vereinigung im Sinne des § 129a, auch in Verbindung mit § 129b, Beziehungen aufnimmt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Handlung ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger beruflicher oder dienstlicher Pflichten dient.
(3) Absatz 1 gilt auch, wenn das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen im Ausland erfolgt. Außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt dies nur, wenn das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen durch einen Deutschen oder einen Ausländer mit Lebensgrundlage im Inland begangen wird.
(4) Die Verfolgung bedarf der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- 1.
- in den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 oder
- 2.
- wenn das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht durch einen Deutschen begangen wird.
(5) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.
Fachbeiträge • 9
- 1. BGH schränkt Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) einEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt Und Strafverteidiger Dr. Böttner · www.strafrecht-bundesweit.de · 19. Mai 2014
- 2. Fachanwälte für Strafrecht - Page 29Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 12. November 2019
- 3. Terror:Sicherheitsrat als deutscher StrafgesetzgeberEingeschränkter ZugriffDr. Denis Basak · www.lto.de · 29. September 2014
- 4. Neue Strafvorschriften zur TerrorismusbekämpfungEingeschränkter ZugriffDgkorff · www.grafkerssenbrock.com · 1. Oktober 2025
- 5. Vorbereitung einer staatsgefährdenden GewalttatEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 26. November 2014
- 6. StGB § 89a Bestimmtheitsgrundsatz einengende AuslegungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 15. Mai 2016
- 7. StGB § 89a Abs. 1 S. 2 Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttat - Allgäuer IslamistenprozessEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 6. Mai 2018
- 8. Polizeiliche Befugnisse nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-VorpommernEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 2. Februar 2023
Öffentliche Quellen • 54
- 1. 16/12428 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden GewalttatenBundestag Drucksachen · 25. März 2009
- 2. 16/11735 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden GewalttatenBundestag Drucksachen · 27. Januar 2009
- 3. 16/13145 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12428- Entwurf eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/11735- Entwurf eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/7958- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Aufenthalts in terroristischen Ausbildungslagern (... StrÄndG)Bundestag Drucksachen · 26. Mai 2009
- 4. 17/2818 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. August 2010 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 27. August 2010
- 5. 17/10013 - Kleine Anfrage: Evaluierung der §§ 89a, 89b und 91 StrafgesetzbuchsBundestag Drucksachen · 14. Juni 2012
- 6. 17/10214 - Antwort: Evaluierung der §§ 89a, 89b und 91 StrafgesetzbuchBundestag Drucksachen · 2. Juli 2012
- 7. 18/1565 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 28. Mai 2014
- 8. 17/13333 - Kleine Anfrage: Straf- und Ermittlungsverfahren nach §§ 89a, 89b und 91 Strafgesetzbuch im Jahr 2012Bundestag Drucksachen · 26. April 2013