28. Juni 2019
26. November 2020
19. Januar 2026
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
- 1.
- einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind,
- 2.
- einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwendet,
- 3.
- den Subventionsgeber entgegen den Rechtsvorschriften über die Subventionsvergabe über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis läßt oder
- 4.
- in einem Subventionsverfahren eine durch unrichtige oder unvollständige Angaben erlangte Bescheinigung über eine Subventionsberechtigung oder über subventionserhebliche Tatsachen gebraucht.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
- 1.
- aus grobem Eigennutz oder unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege für sich oder einen anderen eine nicht gerechtfertigte Subvention großen Ausmaßes erlangt,
- 2.
- seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
- 3.
- die Mithilfe eines Amtsträgers oder Europäischen Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung mißbraucht.
(3) § 263 Abs. 5 gilt entsprechend.
(4) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 ist der Versuch strafbar.
(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 leichtfertig handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(6) Nach den Absätzen 1 und 5 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß auf Grund der Tat die Subvention gewährt wird. Wird die Subvention ohne Zutun des Täters nicht gewährt, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Gewähren der Subvention zu verhindern.
(7) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer Straftat nach den Absätzen 1 bis 3 kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2). Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht, können eingezogen werden; § 74a ist anzuwenden.
(8) Subvention im Sinne dieser Vorschrift ist
- 1.
- eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht an Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens zum Teil
- a)
- ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird und
- b)
- der Förderung der Wirtschaft dienen soll;
- 2.
- eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach dem Recht der Europäischen Union, die wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird.
(9) Subventionserheblich im Sinne des Absatzes 1 sind Tatsachen,
- 1.
- die durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes von dem Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet sind oder
- 2.
- von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich oder nach dem Subventionsvertrag abhängig ist.
Öffentliche Quellen • 194
- 1. Bundesgerichtshof hebt Urteil bezüglich des Projekts "Hohe Düne" weitgehend aufBGH Pressemitteilungen · 25. Oktober 2017
- 2. Bundesgerichtshof hebt erneut Freispruch bezüglich des Projekts "Hohe Düne" aufBGH Pressemitteilungen · 28. Juli 2022
- 3. Urteil des Landgerichts Stade wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen rechtskräftigBGH Pressemitteilungen · 12. Mai 2021
- 4. Bundesgerichtshof hebt weitere Freisprüche bezüglich des Projekts "Hohe Düne" aufBGH Pressemitteilungen · 15. November 2022
- 5. Verurteilungen wegen Subventionsbetruges in Millionenhöhe rechtskräftigBGH Pressemitteilungen · 8. April 2024
- 6. 2/1274 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und ArbeitslosenversicherungBundestag Drucksachen · 17. März 1955
- 7. 3/2150 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB)Bundestag Drucksachen · 3. November 1960
- 8. 4/650 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) E 1962Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 1962
Fachbeiträge • 465
- 1. Anwalt bei BetrugsvorwurfEingeschränkter Zugriffhttps://muegge-pitschel.de/blog/ · 28. September 2026
- 2. GmbH-Geschäftsführerhaftung - AußenhaftungEingeschränkter ZugriffWww.Facebook.Com · www.k1.de · 15. Mai 2019
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- 5. Anwalt Wirtschaftsstrafrecht FrankfurtEingeschränkter ZugriffUse22324234243 · www.dr-buchert.de · 5. Oktober 2023
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- 7. Schlussabrechnung Coronahilfen: Der prüfende DritteEingeschränkter Zugriffwww.lueders-warneboldt.de · 17. Juni 2022
- 8. Eigentums- und VermögensdelikteEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Michael Gubitz · www.gubitz-partner.de · 26. Oktober 2026