(1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann einer Gruppe oder, ohne mit einer Gruppe oder für eine solche zu handeln, als einzelner absichtlich bewirkt, daß im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch Störhandlungen
- 1.
- Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Postdienstleistungen oder dem öffentlichen Verkehr dienen,
- 2.
- Telekommunikationsanlagen, die öffentlichen Zwecken dienen,
- 3.
- Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienen oder sonst für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtig sind, oder
- 4.
- Dienststellen, Anlagen, Einrichtungen oder Gegenstände, die ganz oder überwiegend der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dienen,
(2) Der Versuch ist strafbar.
Fachbeiträge • 30
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Öffentliche Quellen • 58
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- 2. 19/6904 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/6595 - Terrorismusverfahren der Generalbundesanwaltschaft im Jahr 2018Bundestag Drucksachen · 3. Januar 2019
- 3. 19/19736 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/18764 - Nicht vollstreckte Haftbefehle als Gefahr für die innere Sicherheit 2020Bundestag Drucksachen · 3. Juni 2020
- 4. 19/18298 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/17615 - Terrorismusverfahren der Bundesanwaltschaft im Jahr 2019Bundestag Drucksachen · 23. März 2020
- 5. 20/4758 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/3513 - Die Anschläge auf die Nord-Stream-ErdgasleitungBundestag Drucksachen · 30. November 2022
- 6. 20/5030 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/4432 - Nachfragen zu Angriffen auf kritische Infrastrukturen unter See, insbesondere zu Nord Stream 1 und 2 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4170)Bundestag Drucksachen · 20. Dezember 2022
- 7. 19/32649 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/32143 - Ermittlungsverfahren des GeneralbundesanwaltsBundestag Drucksachen · 4. Oktober 2021
- 8. 20/4266 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/4011 - Terrorismusverfahren des Generalbundesanwalts seit 2021Bundestag Drucksachen · 2. November 2022