(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Mißbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht die Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren verbieten, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und der Tat die Gefahr erkennen läßt, daß er bei weiterer Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges erhebliche rechtswidrige Taten der bezeichneten Art begehen wird. Das Berufsverbot kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht.
(2) War dem Täter die Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges vorläufig verboten (§ 132a der Strafprozeßordnung), so verkürzt sich das Mindestmaß der Verbotsfrist um die Zeit, in der das vorläufige Berufsverbot wirksam war. Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten.
(3) Solange das Verbot wirksam ist, darf der Täter den Beruf, den Berufszweig, das Gewerbe oder den Gewerbezweig auch nicht für einen anderen ausüben oder durch eine von seinen Weisungen abhängige Person für sich ausüben lassen.
(4) Das Berufsverbot wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. In die Verbotsfrist wird die Zeit eines wegen der Tat angeordneten vorläufigen Berufsverbots eingerechnet, soweit sie nach Verkündung des Urteils verstrichen ist, in dem die der Maßregel zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten. Die Zeit, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist, wird nicht eingerechnet.
Öffentliche Quellen • 70
- 1. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahres 2003BGH Pressemitteilungen · 30. April 2003
- 2. 1/3713 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes (Strafrechtsbereinigungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 29. September 1952
- 3. 1/4250 - Mündlicher Bericht: Dritter Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs (Strafrechtsänderungsgesetz 1950) - Nr. 1307 der Drucksachen - und Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Entwurf eines Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes (Strafrechtsbereinigungsgesetz) - Nr. 3713 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 10. April 1953
- 4. 2/3040 - Gesetzentwurf: Entwürfe eines Wehrstrafgesetzes und eines Einführungsgesetzes zum WehrstrafgesetzBundestag Drucksachen · 20. Dezember 1956
- 5. 2/3295zu - Schriftlicher Bericht: über die Entwürfe eines Wehrstrafgesetzes und eines Einführungsgesetzes zum Wehrstrafgesetz - Drucksache 3040 -Bundestag Drucksachen · 16. März 1957
- 6. 4/2161 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs - Drucksache IV/651 -Bundestag Drucksachen · 16. April 1964
- 7. 4/651 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Sicherung des StraßenverkehrsBundestag Drucksachen · 27. September 1962
- 8. 3/2150 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB)Bundestag Drucksachen · 3. November 1960
Fachbeiträge • 260
- 1. BGH hebt Haftstrafe gegen Rechtsanwältin auf - warum muss der Fall neu verhandelt werden?Eingeschränkter ZugriffZeena Meyer · www.rechtsanwalt-will.com · 19. November 2026
- 2. BGH: Berufsstellung allein rechtfertigt keine Strafschärfung - lebenslanges Berufsverbot aufgehobenEingeschränkter Zugriffwww.lepscheew.de · 15. November 2026
- 3. Maßregeln der Besserung und SicherungEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 4. Voraussetzungen § 140 StPO & KostenEingeschränkter ZugriffRa Thomas Koll · www.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 5. § 70 StGB, Dauer und AbwehrEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 6. Berufsverbot und Lizenzverlust in der BUEingeschränkter ZugriffOliver Ostheim · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 7. Schlussabrechnung Coronahilfen: Der prüfende DritteEingeschränkter Zugriffwww.lueders-warneboldt.de · 17. Juni 2022
- 8. StA fordert Berufsverbot für AnwälteEingeschränkter ZugriffTanja Podolski · www.lto.de · 23. September 2019